Berlin, 13. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Errichtung eines Fairnessfonds zur Behebung der Ungerechtigkeiten, die aus der Rentenüberleitung zwischen Ost- und Westdeutschland resultieren. Wir erkennen an, dass viele Rentner, die ihr Erwerbsleben hauptsächlich in der DDR verbracht haben, von Altersarmut bedroht sind, da sie trotz einer Rentenüberleitung oft nur geringe Renten beziehen. Der bestehende Härtefallfonds hat sich als unzureichend erwiesen, da er nur wenigen Rentnern zugutekommt und viele Anträge abgelehnt wurden. Daher fordern wir eine umfassende Reform: der Fairnessfonds soll pauschale Einmalzahlungen an die Betroffenen gewähren, unabhängig von deren Bedürftigkeit. Die Zahlungen sollen steuer- und sozialversicherungsfrei sein und nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden. Zudem streben wir an, den Fonds als eigenständige Stiftung zu etablieren, finanziert aus Bundesmitteln, um eine zeitnahe und effektive Lösung für die Betroffenen zu gewährleisten. Wir fordern eine gerechte und faire Rentenüberleitung für die ehemaligen DDR-Bürger.

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