Berlin, 11. Dezember 2025. Zu Meldungen, Deutschland verzichte auf Rückführungen von Asylbewerbern, für die tatsächlich Griechenland zuständig wäre, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Die mittlerweile sattsam bekannte Rückgratlosigkeit der von der unionsgeführten Bundesregierung in betrügerischer Absicht als ,Wende‘ verkauften Migrationspolitik feiert wieder fröhliche Urständ: Es wird uns doch tatsächlich als ein ,Deal‘ mit Griechenland – welches seit Jahren seine Rücknahmepflichten betreffend illegale Migranten verweigert – verkauft, dass Griechenland sich künftig, nach Ablauf eines weiteren halben Jahres, an seine Rechtspflichten zu halten gedenke, wenn Deutschland ,dafür‘ auf alle bisher angelaufenen Rechtsansprüche bei solchen Überführungen verzichte. Die Unverfrorenheit und Dreistigkeit eines europäischen ,Partnerstaats‘, zu wagen, dergleichen als Verhandlungsgegenstand auf den Tisch zu legen, wird nur noch von der deutschseitigen Schwachbrüstigkeit übertroffen, so etwas abstrichslos anzunehmen. Allein betreffend Griechenland – mit Italien gibt es dasselbe Problem – sind in den letzten 5 Jahren 100.000 derartige Fälle aufgelaufen, in denen Asylbewerber nach Deutschland in Sekundärmigration weitergezogen sind und rechtswidrigerweise in Deutschland verbleiben. Bei der Union sind offenbar längst alle Schamgrenzen betreffend die Nicht-Einlösung ihrer in wahlbetrügerischer Absicht abgegebenen Versprechen gefallen. Offen linke Politiker wie Scholz und Merkel standen zu dem Verhängnis, was sie ihrem Land antaten. Die Merz-Union hingegen erobert ganz neue Bereiche politischer Schamlosigkeit, wenn sie in ihrer derzeitigen Politik immer noch eine Migrationswende zu betreiben vorgibt. Eine solche wird es nur mit der AfD-Fraktion geben.“