Antrag
Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden
Berlin, 19. September 2023. Innenministerin Faeser hat primär aus Anlass einer haltlosen Verdachtsberichterstattung des dubiosen Fernsehkomikers B. den Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, abberufen, ohne zuvor das Ergebnis offizieller Ermittlungen abzuwarten.
In den Gründen der Abberufung vom 18. Oktober 2022 wird der infolge der Berichterstattung des ZDF entstandene Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit an erster Stelle angeführt, und zwar „unabhängig davon, ob die Verdachtsmomente sich im Ergebnis als zutreffend erweisen“1 . Eine Personalpolitik, die Abberufungen von Spitzenbeamten einfach nach ungeprüften externen Verdächtigungszurufen vornimmt, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Aufgrund des wiederholten Kontaktes von Staatssekretärin Seifert mit dem Fernsehkomiker im Vorfeld der Ausstrahlung besteht der Verdacht, dass die politische Leitung des Innenministeriums den Bericht, der dann als Begründung für den angeblichen Vertrauensverlust diente, im Rahmen einer Intrige gegen Arne Schönbohm selbst mitinitiiert hat (https://www.nius.de/politik/schon-monate-vor-derboehmermann-sendung-faeser-liess-geheim-dossier-ueber-schoenbohm-anlegen/47a6377d-149d-4b1a-9dc9-0b50d70a4bf9).
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