Schleuserkriminalität bekämpfen – Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden

Berlin, 17. Oktober 2023. Deutschland und die Europäische Union sehen sich mit einer Migrationskrise konfrontiert, die sogar „2015“ übersteigt. Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik 1,2 Millionen Migranten aufgenommen. Im Jahr 2022 verzeichnete die EU einen drastischen Anstieg der Zuwanderung im Vergleich zu 2021 um 46,5 Prozent – innerhalb der EU wurden fast 924.000 Asylanträge gestellt, davon 244.132 (und damit mehr als ein Viertel!) in Deutschland. Die illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen sind im letzten Jahr um fast 70 Prozent angestiegen. Dies führte in der Summe dazu, dass alleine im ersten Quartal 2023 in Deutschland fast 136.000 Asylanträge gestellt wurden, die meisten von syrischen Migranten. Aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen verursacht die Betreuung der Migranten in Deutschland enorme Kosten.

Nach Angaben der Hamburgischen Bürgerschaft kostet die Betreuung eines gewöhnlichen Migranten 35.000 Euro pro Jahr. Für sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ entstehen dem Steuerzahler viel höhere Kosten von 50.000 Euro pro Person und Jahr. In der Summe wird die Bundesregierung dieses Jahr mindestens 27 Milliarden für die von ihr selbst mitverursachte Asylkrise ausgeben. Die Tatsache, dass mit dem gleichen Geld dreißig Mal mehr Migranten in sicheren Drittländern geholfen werden könnte, legt offen, dass die Aufnahme nicht alleine aus dem Bestreben erfolgt, den Migranten zu helfen, sondern dass andere Interessen die Triebfeder dafür sind, alle diese Migranten ausgerechnet in Deutschland zu betreuen. Die treibende Kraft hierfür ist ein Konglomerat an Firmen und Institutionen, die von der Betreuung der Migranten finanziell profitieren. Als Sammelbezeichnung für diese Institutionen hat sich mittlerweile der Begriff „Asylindustrie“ etabliert. Es liegt auf der Hand, dass ein Anwachsen der illegalen Migration nach Deutschland im Interesse dieser Asylindustrie liegt.

Zum Antrag