Berlin, 7. November 2025. Laut der aktuellen Arbeitslosenstatistik ist nicht jeder Mensch, der Bürgergeld erhält, arbeitslos. Über die Erfassung der Arbeitslosenzahlen seitens der Bundesagentur für Arbeit und der Definition, welche Person wann statistisch als arbeitslos gilt, ist in Politik und Medien eine Debatte entbrannt (Vgl. https://web.de/magazine/politik/inland/falsche-zahlen-arbeitslosigkeit-teil- buergergeldempfaenger-arbeitslos-zaehlt-41553466). Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Jan Feser:

„Auch wenn die Nicht-Eingruppierung bestimmter Personengruppen unter den Begriff der ,Arbeitslosigkeit‘, wie beispielsweise von Schülern und Studenten, sachgemäß erscheint, so zeichnet die offizielle Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit dennoch ein skandalöses Zerrbild, durch das die Zahl der tatsächlich arbeitslosen Menschen im Land nicht korrekt erfasst wird. Durch ein statistisches Herausdefinieren bestimmter Personengruppen durch die Bundesregierung wird die besorgniserregende Realität des hiesigen Arbeitsmarktes also bewusst beschönigt. So werden zum Beispiel Teilnehmer von (Weiterbildungs-)Maßnahmen, aktuell kranke oder pflegende Arbeitslose sowie Menschen, die derzeit nicht auf Arbeitsuche sind, aber grundsätzlich arbeitswillig wären (sogenannte ,stille Reserve‘) teilweise aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik herausgerechnet. Fakt ist: Ohne eine ehrliche Arbeitslosenstatistik fehlt die valide Grundlage für eine seriöse Arbeitsmarktpolitik sowie für notwendige Reformen in der Grundsicherung. Es ist höchste Zeit, Schluss mit der Schönrechnerei in den offiziellen Statistiken zu machen. Wer eine Politik auf Grundlage geschönter, und damit letztendlich nichts anderes als falscher Zahlen betreibt, verschleiert vorsätzlich die Realität am Arbeitsmarkt und verhindert – mal wieder zulasten der Steuerzahler hierzulande – eine sachgemäße und effektive Arbeitsmarktpolitik. Als AfD-Fraktion fordern wir eine ehrliche Arbeitslosenstatistik, die ausnahmslos alle Arbeitslosen erfasst und jegliche Beschäftigungspotenziale in die Erwerbslosenstatistik einbezieht. Nur so lässt sich die wirkliche Dimension des Arbeitskräftemangels und der Arbeitslosigkeit in Deutschland realistisch abbilden. Die Bundesregierung muss endlich Transparenz in der Arbeitsmarkt- und Vermittlungspolitik herstellen. Ziel muss es sein, echte Erwerbsfähigkeit zu fördern, Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und nicht mit statistischen Glättungen die Realität zu verdecken.“