Berlin, 28. Februar 2019. Vor dem Hintergrund der Diskussion über mögliche Sicherheitsrisiken beim Einsatz von Huawei-Technik für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen fordert Uwe Schulz, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, eine Anhörung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags.

„Nachdem von verschiedener Seite, unter anderem vom ehemaligen BND-Chef Schindler, große Bedenken bezüglich des Einsatzes von Huawei-Technik beim 5G-Ausbau geäußert wurden, darf sich die Bundesregierung nicht länger einer offenen Diskussion entziehen“, so Uwe Schulz. Die AfD-Fraktion fordert daher die Anhörung des BND in den zuständigen Ausschüssen sowie die gesetzliche Verankerung zusätzlicher Sicherheitsanforderungen für potenzielle Software- und Hardware-Ausrüster. „Bei dem Ausbau einer solch sicherheitsrelevanten Infrastruktur wie dem 5G-Netz, das für autonomes Fahren, Industrie 4.0 oder intelligente Stromnetze notwendig ist, muss Sicherheit ganz klar vor Schnelligkeit gehen“, mahnt der Gießener Abgeordnete.

Schulz weiter: „Die technischen Möglichkeiten der Beeinflussung eines 5G-Mobilfunknetzes mit Hilfe von Fernwartungszugängen sind unzweifelhaft gegeben. Die politischen Intentionen Chinas als potenzielles „Herstellerland“ spiegeln sich ebenso deutlich in seinem Staatssicherheitsgesetz von 2015 sowie seinem Geheimdienstgesetz von 2017 wieder. Es ist nun Aufgabe des Deutschen Bundestages, auf Basis einer ungeschönten Bedrohungsanalyse durch den Bundesnachrichtendienst, für den Schutz auch der kritischen Infrastruktur 5G-Netz zu sorgen. Dieser Schutz darf nicht einem von Kanzlerin Merkel naiv ausgehandelten ein Anti-Spionage-Abkommen mit China überlassen werden. Dass das Land bei Angela Merkel nicht in sicheren Händen ist, hat sie spätestens mit der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt.“