Schulz: Keine Zukunftsentscheidungen am Parlament vorbei

Berlin, 21. Februar 2019. Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Sicherheitsrisiken beim Einsatz von Huawei-Ausrüstung für den Aufbau von 5G-Netzwerken fordert Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, eine grundlegende Diskussion und Entscheidung im Bundestag:

„Eine Entscheidung mit solch weitreichenden wirtschafts- und sicherheitspolitischen Folgen darf die Bundesregierung nicht im Alleingang treffen. Es besteht die Gefahr, dass hier dem chinesischen Staat Tür und Tor für Industriespionage und Angriffe auf unsere Infrastruktur geöffnet wird. Wollen wir wirklich das Risiko eingehen, dass China womöglich zukünftig in der Lage sein wird, unsere Mobilfunkinfrastruktur abzuschalten, und damit die gesamte öffentliche Infrastruktur lahmlegen kann? Ich sehe die Gefahr, dass die Bundesregierung aus Angst vor Konsequenzen von chinesischer Seite das Problem lieber verdrängt, statt unangenehme Fragen zu diskutieren. Auch eine mögliche Verzögerung und Verteuerung des 5G-Ausbaus darf kein Hinderungsgrund für diese Diskussion sein.

Daher muss das Thema mit größtmöglicher Öffentlichkeit im Bundestag diskutiert und entschieden werden. Die AfD hatte dazu bereits in der letzten Wochen einen Antrag eingebracht.“