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Sofortprogramm Mittelstand2025-02-13T10:42:38+01:00

Slide Sofortprogramm zur Rettung
des deutschen Mittelstands
Zehn-Punkte-Programm
Klausurtagung der AfD-Fraktion im Bundestag Die Ampel ruiniert den Mittelstand Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe stehen aufgrund der wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung vor schwerwiegenden Herausforderungen. Die genannten Branchen leiden unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen, herbeigeführt durch grüne Ideologie.

Die Ampelregierung versucht jetzt, die immensen Kosten ihrer verschwenderischen Haushaltsführung durch Steuer -und Abgabenerhöhungen auf die Bauern, das Transportgewerbe und die Gastronomie abzuwälzen, anstatt Einsparungen bei sich selbst vorzunehmen. Die Bauernschaft, das Handwerk, das Transportgewerbe, die Gastronomen und Tausende Bürger treibt es deswegen friedlich auf die Straße. Zahlreiche Betriebe fürchten um ihre Existenz, fleißige Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz.

Diese verantwortungslose Politik der Bundesregierung tragen wir nicht mit. Wir erklären unsere uneingeschränkte Unterstützung gegenüber den Bauern, die faire Bedingungen für ihre Branche einfordern und Steuererhöhungen ablehnen. Ebenso bekunden wir unsere Unterstützung gegenüber dem Transportgewerbe, das eine zentrale Rolle in der Versorgungskette spielt, sowie gegenüber der ohnehin schon gebeutelten Gastronomie, die nach den Corona-Zwangsschließungen der letzten Jahre von erheblichen Preiserhöhungen betroffen ist.
Wir fordern:
1. Überschrift hier rein 1. die Beibehaltung und die zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung. Des Weiteren stellen wir fest, dass es sich hierbei um eine Steuerrückerstattung und nicht um Subventionen handelt; 2. Überschrift hier rein 2. eine deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken;
1. Überschrift hier rein 3. die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder auf 7 Prozent zu senken, um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten 2. Überschrift hier rein 4. die Abschaffung der CO2-Steuer. 1. Überschrift hier rein Durch die beabsichtigte Streichung der Agrardieselvergütung sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge werden die landwirtschaftlichen Produktionskosten zwangsläufig um mehrere tausend Euro pro Betrieb und Jahr steigen. Aufgrund des EU-Binnenmarktes ist es den deutschen Landwirten so gut wie unmöglich, diese zusätzlichen Mehrkosten einzupreisen. Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage jedoch geantwortet, dass sie nicht davon ausgeht, dass der Anteil der importierten Agrargüter zunimmt. Das kann nur bedeuten, dass sie davon ausgeht, dass die heimische Landwirtschaft auf den Kosten sitzen bleibt. 2. Überschrift hier rein Durch die beabsichtigte Streichung der Agrardieselvergütung sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge werden die landwirtschaftlichen Produktionskosten zwangsläufig um mehrere tausend Euro pro Betrieb und Jahr steigen. Aufgrund des EU-Binnenmarktes ist es den deutschen Landwirten so gut wie unmöglich, diese zusätzlichen Mehrkosten einzupreisen. Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage jedoch geantwortet, dass sie nicht davon ausgeht, dass der Anteil der importierten Agrargüter zunimmt. Das kann nur bedeuten, dass sie davon ausgeht, dass die heimische Landwirtschaft auf den Kosten sitzen bleibt. Die Bundesregierung muss die Anliegen der Bauern, des Transportgewerbes und der Gastronomie endlich ernst nehmen und diese Branchen entlasten.
Bereits im Oktober 2022 haben wir eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung gefordert (Bundestagsdrucksache 20/3699) und uns für die Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland eingesetzt (Bundestagsdrucksache 20/5355).
Berlin, 14. Januar 2024 Weiterführende Links: Bundestagsdrucksache 20/3699 Bundestagsdrucksache 20/5355
Berlin, 14. Januar 2024 Sofortprogramm als PDF

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