Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen

Berlin, 23. Mai 2023. Der Blick auf die Migration hierzulande zeigt zwischen 2011 und 2021 im Durchschnitt einen Nettozuwachs von rund 500.000 Menschen pro Jahr.1 Die Bevölkerung in Deutschland wuchs sprunghaft in der ersten Welle der Fluchtmigration 2015 und der zweiten im Zuge des Russisch-Ukrainischen Krieges 2022.

Mittlerweile mehrere Millionen neuer Einwohner dokumentieren einen drastischen Handlungsbedarf, denn diese Menschen mussten untergebracht werden. Es wäre das Beste gewesen, die illegale Einwanderung über sichere Drittstaaten unverzüglich zu unterbinden, aber wenigstens hätte die unmittelbare Schaffung vorübergehenden Wohnraums angestanden. Entsprechende Maßnahmen der Bundesregierungen blieben allerdings weitgehend aus.

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