Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass der großflächige Stromausfall in Berlin Anfang Januar 2026 die hohe Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen offenbart hat. Ein politisch motivierter, linksextremistischer Anschlag führte zu weitreichenden Störungen in Energie-, Wasser-, Kommunikations- und Gesundheitsversorgung sowie im Verkehr und der öffentlichen Sicherheit. Die AfD-Fraktion sieht strukturelle Defizite bei der Vorsorge gegen lang anhaltende Stromausfälle, mangelhafte Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie unzureichende Notstrom- und Inselnetze. Daher fordert sie bundeseinheitliche Mindeststandards für Notstromversorgung, verbindliche Risiko- und Resistenzanalysen für Betreiber kritischer Infrastrukturen, den Ausbau physischer und digitaler Schutzmaßnahmen, regelmäßige Übungen und eine stärkere finanzielle sowie personelle Ausstattung von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk. Warnsysteme wie Cell Broadcast, Sirenen und Warn-Apps sollen modernisiert und länderspezifische Pilotprojekte gefördert werden. Zusätzliche Mittel für strukturschwache Regionen, eine bundesweite Koordinierungsstelle beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz sowie die Integration des Rettungsdienstes in die allgemeine Gesundheitsversorgung runden das Konzept ab. Die AfD-Fraktion lehnt eine Zentralisierung auf supra-nationale Ebene ab und setzt auf nationale Souveränität, regionale Flexibilität und die Stärkung des Ehrenamts im Katastrophenschutz.

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