Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, da dieser seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 an Legitimation verloren hat. Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 zur Finanzierung des “Aufbaus Ost” eingeführt und hat seitdem über 385 Milliarden Euro in die Staatskassen gebracht, während er jedoch die Steuerlast für Unternehmen und gutverdienende Arbeitnehmer erheblich erhöht. Wir argumentieren, dass die aktuelle Steuerbelastung in Deutschland im internationalen Vergleich extrem hoch ist, was unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Eine vollständige Streichung des Solidaritätszuschlages würde die effektive Steuerbelastung der Unternehmen senken und den Standort Deutschland stärken. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hebt hervor, dass bereits mehrere Fraktionen, einschließlich CDU/CSU und FDP, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages plädiert haben, jedoch in der Praxis gegen Initiativen der AfD-Fraktion gestimmt haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Solidaritätszuschlags vorzulegen, um die wirtschaftliche Lage zu entlasten und den Standort Deutschland zu stärken.

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