Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Verkürzung der Beweisaufnahme verhindert seriöse Aufklärungsarbeit im Afghanistan-Ausschuss

Berlin, 11. April 2024. Der 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan hat heute seine Planungen bis Ende 2024 beschlossen. Es sollen zwar noch viele ehemalige Entscheidungsträger, neben der Bundeskanzlerin a.D. etwa die früheren Bundesminister Kramp-Karrenbauer, Maas, Seehofer und Müller angehört werden, die dafür vorgesehene Zeit ist allerdings – vermutlich absichtlich – viel zu knapp bemessen.

Hierzu teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Afghanistan, Stefan Keuter, mit:

„Während wichtige Vertreter aus der Bundeswehr sowie von der NATO und auch vom Bundesnachrichtendienst nicht mehr als Zeugen vernommen werden sollen, finden sich auf der offensichtlich mit etlichen Kompromissen gespickten Agenda der Ampel, die diese zusammen mit der Union ausgeklüngelt hat, Namen wie Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt. Beide waren damals noch gemeinsam aus dem Bundesfinanzministerium heraus zwar nicht unbeteiligt an dem ,Steuermilliarden-Grab‘ Afghanistan, aber ihre Vernehmungen wären in einem Untersuchungsausschuss zum Warburg-Cum-Ex-Skandal definitiv sinnvoller. Dieses politisch motivierte Klein-klein lehnen wir ab.“

Das stellvertretende Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Afghanistan, Joachim Wundrak, ergänzt:

„Wie schon in der Enquete-Kommission ,Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands‘, in der erst vor Kurzem der ursprüngliche Zeitplan verlängert werden musste, verhindert auch das im Untersuchungsausschuss künstlich geschaffene Ende der Beweisaufnahme mit Ablauf des Jahres 2024 eine seriöse Aufklärungsarbeit. Dafür würde es noch weiterer Sitzungen und einiger Monate bedürfen, allein schon um die bis heute immer noch nicht von der Bundesregierung für vollständig geliefert erklärten Beweismaterialien vollumfänglich auswerten und somit die Befragungen der politisch Verantwortlichen mit der nötigen Ernsthaftigkeit vorbereiten zu können.“