Antrag
Stellungnahme im Rahmen des Politischen Dialogs mit der Europäischen Kommission
Berlin, 27. November 2024. Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anhand von auf Fraktionsveranstaltungen gemachten Aussagen von Politikern in Bulgarien glaubwürdig dessen bezichtigt werden kann, diskutiert zu haben, wie Bulgarien die Euroraum-Beitrittskriterien umgehen kann.
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine durch die – von Ursula von der Leyen geführte – Europäische Kommission formalisierte Umgehung der Euroraum-Beitrittskriterien fand zuletzt 2022 für den Beitrittsfall Kroatien statt. Der Deutsche Bundestag erinnert auch an die schwerwiegenden Zahlenmanipulationen beim
Beitrittsfall Griechenland, die die spürbare Phase der bis heute andauernden Krise der gemeinsamen Währung einläutete. Die Umgehung der Euroraum-Beitrittskriterien führt unweigerlich zur großen Belastung unter anderem Deutschlands.
Der Deutsche Bundestag verurteilt jedwede Form von vergangenem, gegenwärtigem und künftigem Regelbruch in der EU, insbesondere etwaige erneute Umgehungen der Euroraum-Beitrittskriterien…
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