Berlin, 23. März. 2025. Trotz wirtschaftlicher Stagnation vermeldet das Bundesfinanzministerium Rekordwerte bei den Steuereinnahmen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Wir fordern strukturelle Änderungen auf der Ausgabenseite, so dass unsere Bürger an den Rekordeinnahmen partizipieren. Während die Bürger unter Rekordinflation, steigenden Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, schöpft der Staat immer neue Höchststände bei den Steuereinnahmen ab. Wir haben kein Einnahmenproblem – wir haben ein Ausgabenproblem. Und dieses Problem heißt Bundesregierung und ihre ideologiegetriebene Ausgabenpolitik.

Mit dem Schuldenpaket werden die feuchten Klimaschutzträume der Grünen finanziert – mit Milliardenbeträgen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Das ist unverantwortlich, unsozial und wirtschaftlich brandgefährlich. Dem setzen wir als AfD-Fraktion eigene Vorschläge entgegen: Wir haben im Bundestag mehrfach Initiativen eingebracht, um die Bürger steuerlich zu entlasten und wirtschaftliche Impulse zu setzen, beispielsweise mit dem Antrag zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags (BT-Drs. 20/14248): Der Soli ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft – sofort und für alle. Er ist nichts weiter als eine versteckte Zusatzsteuer, die vor allem den Mittelstand trifft.

Antrag zur Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer (BT-Drs. 20/9318): Gerade in ländlichen Regionen ist Mobilität keine Option, sondern Voraussetzung für Erwerbstätigkeit. Die Pendlerpauschale muss realitätsnah und inflationssicher gestaltet werden.

Antrag zur steuerpolitischen Neuausrichtung (BT-Drs. 20/13357): Wir fordern eine grundlegende Steuerreform, die sich am Leistungsprinzip orientiert und die Steuerlast für Bürger und Unternehmen senkt. Leistungsträger müssen wieder Luft zum Atmen bekommen.

Die Bürger finanzieren einen ausufernden Staatsapparat, der zunehmend zum Selbstzweck wird. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – weg von ideologischer Planwirtschaft hin zu solider Haushaltspolitik und echten Entlastungen. Diese und weitere Entlastungsinitiativen wird die AfD-Bundestagsfraktion im Sinne der Bürger erneut in die parlamentarische Arbeit der 21. Wahlperiode einbringen.“