Berlin, 20. März 2020. Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Gruppierung der „Reichsbürger“ bundesweit verboten. Die Ideologie der Reichsbürger lehnt die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab […]
Berlin, 20. März 2020. Wenn der Reiseveranstalter oder der Kunde von einer Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zurücktritt, muss der Reiseveranstalter den Reisepreis innerhalb von […]
Berlin, 20. März 2020. Zum Management der Corona-Krise seitens der Bundeskanzlerin sagte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, heute im ARD-Morgenmagazin:
„Es […]
Berlin, 19. März 2020. Bei der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche stellte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, Gesundheitsminister Jens Spahn die […]
Berlin, 19. März 2020. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming setzt sich angesichts der Schulschließungen wegen der Corona-Krise für eine generelle bundeseinheitliche Verschiebung der […]
Berlin, 19. März 2020. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung in Kürze Bestimmungen zur Lohnfortzahlung für Eltern, die während der Corona-Krise ihre Kinder zu Hause betreuen, […]
Berlin, 19. März 2020. Heute Nacht hat die Europäische Zentralbank (EZB) kurzfristig ein weiteres Anleihekaufprogramm aufgelegt. Unter dem Titel „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ sollen […]
Berlin, 18. März 2020. Durch die Corona-Krise sind in der Luftfahrtbranche Kapazitäten freigewordenen, die für eine schnelle und effektive Rückführung der rund 250.000 ausreisepflichtigen Migranten […]
Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler […]
Berlin, 17. März 2020. Die Grünen-Politikerin und „Klimaschutz“-Aktivistin Luisa Neubauer hat in Interviews mit „heute“ und der „Rheinischen Post“ den […]
