Bundesregierung muss Rückkehr von Syrern einleiten
2025-07-08T20:45:11+02:00Berlin, 8. Juli 2025. Zu den laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
Juli 2025
Dobrindts Ankündigungen sind verzagte Symptom-Doktorei
2025-07-03T17:23:23+02:00Berlin, 3. Juli 2025. Zu der Ankündigung von Innenminister Dobrindt, mit Afghanistan über Rückführungen reden zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
„Die […]
Zurückweisungen auch auf Einreise per Flugzeug erstrecken
2025-07-02T10:41:07+02:00Berlin, 2. Juli 2025. Zu den jüngsten Erhebungen zu Zahlen der Asyleinreisen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der […]
Mai 2025
Schwarz-rote Mogelpakete statt echter Migrationswende
2025-05-28T13:29:56+02:00Berlin, 28. Mai 2025. Zu den heute von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:
„Nachdem die Republik […]
Statistik zu politisch motivierter Kriminalität mangels Differenzierung ungenau
2025-05-21T11:27:08+02:00Berlin, 21. Mai 2025. Zur Vorstellung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität durch Innenminister Dobrindt erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:
„Die um […]
Nancy Faeser befeuert noch auf den letzten Metern im Amt ihre Kampagne gegen die Meinungsfreiheit
2025-05-03T22:01:18+02:00Berlin, 3. Mai 2025. Zu der Vorstellung der neuen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:
„Auf […]
April 2025
Von einem Umsteuern bei Migration und Innerer Sicherheit fehlt im Koalitionsvertrag jede Spur
2025-04-10T14:32:29+02:00Berlin, 10. April 2025. Zu den innenpolitischen Vorstellungen im neuen Koalitionsvertrag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio:
„Wie bei der […]
März 2025
Migrationspläne von Union und SPD sind durchschaubares Manöver
2025-03-10T16:52:03+01:00Berlin, 10. März 2025. Zu den migrationspolitischen Plänen im Sondierungspapier von Union und SPD erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
Willkürliches Einfliegen von Afghanen sofort einstellen
2025-03-05T11:57:48+01:00Berlin, 5. März 2025. Zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen sowie die Art der dabei zur Anwendung kommenden Sicherheitsüberprüfung erklärt der innenpolitische […]
Dezember 2024
Bleiberechte von Syrern prüfen und Familiennachzug aussetzen
2025-03-12T14:10:04+01:00Berlin, 13. Dezember 2024. Zur Haltung der Bundesregierung, den Familiennachzug von Syrern in Deutschland auch nach dem Sturz des Assad-Regimes aufrechtzuerhalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
