EU-Zollpolitik bedroht deutsche Wirtschaft
2025-10-14T11:04:11+02:00Berlin, 14. Oktober 2025. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Einfuhrzölle auf Stahl auf 50 Prozent zu erhöhen, was vor allem die chinesischen Exporte trifft. Darauf will […]
Oktober 2025
September 2025
Schutz des passiven Wahlrechts in Deutschland wird Thema vor Europarat
2025-09-29T13:26:25+02:00Berlin, 29. September 2025. Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) die Verletzungen […]
August 2025
AfD-Fraktion fordert angesichts der Krise der Automobilindustrie wirtschaftspolitische Wende
2025-08-27T14:38:04+02:00Berlin, 27. August 2025. Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise. Der Autozulieferer ae group in Gerstungen kämpft ums Überleben. 600 Arbeitsplätze sind akut […]
Strafzölle gegen China schaden deutschem Standort
2025-08-20T14:43:14+02:00Berlin, 20. August 2025. Zur Verlängerung der Subventionsprüfung für Käse und Milchpulver aus Europa durch die chinesische Regierung als Reaktion auf die EU-Strafzölle auf chinesische […]
Juli 2025
AfD-Fraktion lehnt die von der EU-Kommission geplanten Steuererhöhungen entschieden ab
2025-07-21T12:36:16+02:00Berlin, 21. Juli 2025. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an weitreichenden Plänen, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 zu erschließen. Besonders im […]
AfD-Fraktion deckt Eigentumsfehler bei AHK-Dubai auf
2025-07-18T14:56:02+02:00Berlin, 18. Juli 2025. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion mit den Titeln „Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung“ […]
Juni 2025
Koalition verweigert Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
2025-06-25T13:12:01+02:00Berlin, 25. Juni 2025. Zwei Gesetzesentwürfe zur Stärkung der deutschen Wirtschaft wurden in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von der Koalition […]
Die Koalitionsfraktionen fügen dem Ansehen Deutschlands einen enormen Schaden zu
2025-06-19T14:53:24+02:00Berlin, 18. Juni 2025. Zur Wahl der Delegationsleitung der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) am 17. Juni erklärt der Leiter der […]
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt abschaffen
2025-06-05T12:31:25+02:00Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann:
„Die letzte […]
März 2025
Urteil gegen Ausschluss aus dem FC Bundestag Erfolg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
2025-03-11T14:55:26+01:00Berlin, 11. März 2025. Das Landgericht Berlin hat am Dienstag entschieden, dass der Ausschluss der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom Spielbetrieb […]
