Berlin, 25. April 2026. Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, im Zuge der Iran-Krise gegebenenfalls die Schuldenbremse auszusetzen und noch mehr neue Sonderschulden aufzunehmen, […]
Berlin, 20. April 2026. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verfügt 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro. Von 2020 bis 2024 […]
Berlin, 7. April 2026. Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
„Die heutigen […]
Berlin, 1. April 2026. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: […]
Berlin, 26. März 2026. Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD intern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei bis drei Prozentpunkte. Angesichts bereits […]
Berlin, 24. März 2026. Nach Medienberichten hat sich die schwarz-rote Bundesregierung darauf verständigt, den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling als neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs (BRH) zu nominieren. […]
Berlin, 5. März 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs (BRH) gewählt. Geywitz war bis vor kurzem noch Bundesministerin für […]
Berlin, 28. November 2025. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die AfD-Fraktion heute einen umfassenden Gegenentwurf zum Bundeshaushalt vorgestellt, der neben Entlastungen für Bürger und Wirtschaft […]
Berlin, 14. November 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
„Kurz vor […]
Berlin, 24. Oktober 2025. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der finanzpolitische Sprecher, Kay Gottschalk: […]
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