Die EU braucht keine neuen Steuern
2025-07-15T13:55:11+02:00Berlin, 15. Juli 2025. Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. […]
Juli 2025
Juni 2025
Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen
2025-06-09T07:54:42+02:00Berlin, 8. Juni 2025. Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte […]
April 2025
Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit
2025-04-29T16:28:00+02:00Berlin, 29. April 2025. Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten […]
März 2025
Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben
2025-03-21T10:27:13+01:00Berlin, 21. März. 2025. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine […]
Februar 2025
Kleine Anfragen der AfD-Fraktion liefern vollständigen Überblick über NGO-Finanzierung
2025-02-27T16:02:53+01:00Die Fraktion der CDU/CSU hat sehr zum Unwillen von SPD und Grünen eine Kleine Anfrage zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen gestellt. Zu dem Themenbereich […]
Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise
2025-02-25T14:02:10+01:00CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, […]
Januar 2025
Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion
2025-01-30T13:13:06+01:00Berlin, 30. Januar 2025. Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (Drs. […]
Peter Boehringer: FDP-Fraktion will auf den letzten Metern den Krieg mit noch mehr Steuergeld anheizen
2025-01-17T16:52:40+01:00Berlin, 17. Januar 2025. Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei-Milliarden-Rüstungspaket für […]
Dezember 2024
Peter Boehringer: Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden
2024-12-05T10:25:44+01:00Berlin, 4. Dezember 2024. Im Haushaltsausschuss sollte heute die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel […]
November 2024
Peter Boehringer/Götz Frömming: AfD-Fraktion widerspricht Neubaumaßnahmen des Bundestags
2024-11-06T14:17:40+01:00Berlin, 6. November 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion hat aus aktuellem Anlass beschlossen, dass sie drei Büroräume pro Abgeordnetem auch künftig für ausreichend und angemessen […]
