Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise
2025-02-25T14:02:10+01:00CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, […]
Februar 2025
Januar 2025
Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion
2025-01-30T13:13:06+01:00Berlin, 30. Januar 2025. Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (Drs. […]
Peter Boehringer: FDP-Fraktion will auf den letzten Metern den Krieg mit noch mehr Steuergeld anheizen
2025-01-17T16:52:40+01:00Berlin, 17. Januar 2025. Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei-Milliarden-Rüstungspaket für […]
Dezember 2024
Peter Boehringer: Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden
2024-12-05T10:25:44+01:00Berlin, 4. Dezember 2024. Im Haushaltsausschuss sollte heute die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel […]
November 2024
Peter Boehringer/Götz Frömming: AfD-Fraktion widerspricht Neubaumaßnahmen des Bundestags
2024-11-06T14:17:40+01:00Berlin, 6. November 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion hat aus aktuellem Anlass beschlossen, dass sie drei Büroräume pro Abgeordnetem auch künftig für ausreichend und angemessen […]
Oktober 2024
Peter Boehringer / Kay Gottschalk: Die Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage
2024-10-24T17:37:05+02:00Berlin, 24. Oktober 2024. Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück.
Peter Boehringer, […]
Götz Frömming/Peter Boehringer: Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert
2024-10-17T10:59:06+02:00Berlin, 17. Oktober 2024. Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode […]
September 2024
Peter Boehringer: Ampel darf mit Zehn-Milliarden-Lücke beim Bürgergeld nicht durchkommen
2024-09-24T13:53:11+02:00Berlin, 24. September 2024. Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten inklusive Miet- und Heizzuschüssen von fast […]
Juli 2024
Peter Boehringer: „Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel
2024-07-17T15:29:46+02:00Berlin, 17. Juli 2024. Finanzminister Lindner hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach langer Vorlaufzeit den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt.
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Juni 2024
Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle
2024-06-26T14:43:00+02:00Berlin, 26. Juni 2024. Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. […]
