Berlin, 22. November 2023. Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die Stimmen der Opposition. Einen Zeitplan für […]
Berlin, 19. November 2023. An diesem Wochenende wurde bekannt, dass der Bundestag die Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aufgrund einer angeblich unkontrollierbaren […]
Berlin, 16. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- […]
Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- […]
Berlin, 15. November 2023. Am 15. November 1923 startete auf dem Höhepunkt der damaligen Hyperinflation die erste Phase der Währungsreform: Aus einer Billion Mark wurde […]
Berlin, 25. Oktober 2023. Die Auflagen der Tageszeitungen gehen seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will daher nun die Verlagshäuser subventionieren. Am 16. November […]
Berlin, 10. August 2023. Die Ampelkoalition plant, in den kommenden vier Jahren 212 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auszugeben. Neben den herkömmlichen […]
Berlin, 17. Juli 2023. Die Ampelkoalition nutzt den Klima- und Transformationsfond (KTF) für immer mehr Subventionen, statt Mittel aus dem regulären Haushaltsetat zu […]
Berlin, 5. Juli 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 […]
Berlin, 21. Juni 2023. Die Bundesregierung will übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Projekt des US-Chipherstellers „Intel“ in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Dem […]
