EU-Armutsmigration sofort stoppen
2026-10-29T22:04:44+01:00Berlin, 29. Oktober 2026. Eine aktuelle MDR-Reportage zeigt die drastischen Folgen der Zuwanderung aus Rumänien: In Magdeburg stieg die Zahl rumänischer Staatsangehöriger von knapp 160 […]
Oktober 2026
Transparenzpflichten für sämtliche staatlichen Fördermittel an Gewerkschaften
2026-10-27T16:13:54+01:00Berlin, 27. Oktober 2026. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6243 ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion weist erhebliche Bundesmittel für den Deutschen Gewerkschaftsbund […]
Neuer Sozialminister Schweitzer muss Rente schützen und Sozialstaat vor Missbrauch bewahren
2026-10-13T14:34:32+02:00Berlin, 13. Oktober 2026. Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll heute zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt werden.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher […]
Rücktritt von Bärbel Bas verdient Respekt
2026-10-12T10:34:04+02:00Berlin, 12. Oktober 2026. Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat ihren Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Als Grund nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und […]
Bundesregierung erhöht die Sozialabgaben durch die Hintertür
2026-10-08T08:45:10+02:00Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung setzt die Rechengrößen der Sozialversicherung jährlich neu fest. Heute hat das Kabinett die Werte für 2027 beschlossen. Danach müssen […]
Nachlässige Jobcenter sind Symptom einer nachlässigen Politik
2026-10-02T13:01:03+02:00Berlin, 2. Oktober 2026. Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Jobcentern festgestellt. In 55 von […]
September 2026
Winkel erkennt Gerechtigkeitsproblem, die AfD-Fraktion hat die Lösung längst vorgelegt
2026-09-28T10:59:31+02:00Berlin, 28. September 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Winkel fordert eine stärkere Bindung von Sozialleistungen an vorherige Beitragsleistungen. […]
Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist Ankündigungspolitik mit eingebauter Hintertür
2026-09-24T14:42:55+02:00Berlin, 24. September 2026. Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein stärkerer Datenaustausch zwischen Behörden und ein Leistungsausschluss für […]
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat sich eine abschlagsfreie Rente verdient
2026-09-21T16:33:46+02:00Berlin, 21. September 2026. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst innerhalb der SPD der Widerstand gegen die geplanten Rentenreformen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach […]
Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver
2026-09-17T16:31:53+02:00Berlin, 17. September 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Bereits am 2. Juli 2026 hatte sie ihn noch für Juli angekündigt; […]
