Bürgergeldreform mit homöopathischen Mitteln
2026-01-15T10:20:19+01:00Berlin, 15. Januar 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung in erster Lesung beraten: den Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des […]
Januar 2026
Steigende Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis zerstörerischer Politik
2026-01-07T16:25:56+01:00Berlin, 7. Januar 2026. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember um 23.000 auf 2.908.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,2 Prozent. Im Vergleich […]
Dezember 2025
EuGH-Entscheidung unterstreicht, Asylpolitik muss wieder national gestaltet werden
2025-12-19T13:44:04+01:00Berlin, 19. Dezember 2025. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall aus Italien entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche materiellen Leistungen entzogen werden dürfen, wenn […]
Bürgergeld-Reform ignoriert Hauptproblem
2025-12-17T13:29:33+01:00Berlin, 17. Dezember 2025. Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Ziel sei angeblich eine „gerechtere und treffsicherere Grundsicherung“. Doch das zentrale Problem bleibt […]
Arbeitskräfteanwerbung der Bundesregierung wird zum Sicherheitsrisiko
2025-12-16T17:19:31+01:00Berlin, 16. Dezember 2025. Medienberichten zufolge sind mehrere islamistische Terrorverdächtige über legale Einwanderungswege nach Deutschland gekommen – darunter per Arbeitsvisum und über das Au-pair-Programm. In […]
Bas führt Merz an der Leine
2025-12-11T13:53:27+01:00Berlin, 11. Dezember 2025. Nachdem der Widerstand der sogenannten Jungen Gruppe in der Union gegen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gebrochen wurde, erhebt […]
12,2 Milliarden seit 2015 für minderjährige Asylbewerber
2025-12-02T15:56:42+01:00Berlin, 2. Dezember 2025. Seit 2015 hat der deutsche Steuerzahler mehr als 12,2 Milliarden Euro für die Versorgung minderjähriger Asylbewerber aufbringen müssen. Das geht aus […]
November 2025
Bas beleidigt Arbeitgeber und stellt Bürgergeldreform infrage
2025-11-30T15:03:36+01:00Berlin, 30. November 2025. Beim Juso-Bundeskongress in Mannheim hat Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas den Koalitionspartner CDU/CSU frontal angegriffen und die gemeinsam beschlossene Reform des […]
DGB sabotiert mit Bürgergeld-Forderung den deutschen Sozialstaat
2025-11-20T12:31:58+01:00Berlin, 20. November 2025. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer aufgerufen, die geplante Rückkehr zur Asylbewerberleistung für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat zu blockieren. […]
Koalition liefert zum Bürgergeld für Ukrainer nur Scheinlösung
2025-11-13T15:02:50+01:00Berlin, 13. November 2025. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ukrainischen Flüchtlingen, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr […]
