Berlin, 18. Mai 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen (BT-Drs. […]
Berlin, 23. April 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5218) der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Polizeibeamten im Bereich der Organisierten Kriminalität […]
Berlin, 17. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4715) zum deutlichen Anstieg illegaler Cannabislieferungen aus den USA […]
Berlin, 17. Februar 2026. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage <https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103963.pdf> des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing zum geplanten Rückführungsgebäude am Flughafen München […]
Berlin, 27. November 2025. Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, nun einen Großteil der afghanischen Staatsangehörigen mit einer sogenannten „Zusage“ nach Deutschland zu holen, ist ein sicherheitspolitisches […]
Berlin, 19. November 2025. Die Bundesregierung hatte umfangreiche Rückführungen nach Syrien angekündigt – zunächst von Straftätern und Gefährdern. Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing […]
Berlin, 26. Juni 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage <https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100421.pdf> zum Anschlag in Bielefeld am 18.05.2025 teilt der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing, […]
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