Grenzen wirksam sichern mit Künstlicher Intelligenz2026-09-25T15:53:47+02:00
September 2026
Juli 2026
Bundesregierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können
2026-07-01T16:30:14+02:00Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. […]
Mai 2026
Bundesregierung räumt Risiken ausländischer Cloud- und Überwachungstechnologie ein
2026-05-18T10:41:09+02:00Berlin, 18. Mai 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen (BT-Drs. […]
April 2026
Bundesregierung kennt Ausmaß der Bedrohung für Polizeibeamte nicht
2026-04-23T13:34:52+02:00Berlin, 23. April 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5218) der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Polizeibeamten im Bereich der Organisierten Kriminalität […]
Bundesregierung bei Bekämpfung der Drogenkriminalität im Blindflug
2026-04-17T13:16:45+02:00Berlin, 17. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4715) zum deutlichen Anstieg illegaler Cannabislieferungen aus den USA […]
Februar 2026
Bundesregierung nennt Millionenaufwand und hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen über München
2026-02-17T10:31:28+01:00Berlin, 17. Februar 2026. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage <https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103963.pdf> des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing zum geplanten Rückführungsgebäude am Flughafen München […]
November 2025
Bundesregierung verliert mit Aufnahme weiterer Afghanen Lage völlig aus dem Blick
2025-11-27T16:41:33+01:00Berlin, 27. November 2025. Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, nun einen Großteil der afghanischen Staatsangehörigen mit einer sogenannten „Zusage“ nach Deutschland zu holen, ist ein sicherheitspolitisches […]
Bundesregierung plant lediglich 869 Syrer zurückzuführen
2025-11-19T15:17:41+01:00Berlin, 19. November 2025. Die Bundesregierung hatte umfangreiche Rückführungen nach Syrien angekündigt – zunächst von Straftätern und Gefährdern. Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing […]
Juni 2025
Regierung lässt viele Fragen zum Anschlag in Bielefeld offen
2025-06-26T12:42:16+02:00Berlin, 26. Juni 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage <https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100421.pdf> zum Anschlag in Bielefeld am 18.05.2025 teilt der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing, […]
