Tobias Matthias Peterka: Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie

Berlin, 11. September 2024. In ihrer Rede zur Feierstunde zum 75. Jubiläum des Bundestags übte die Historikerin Christina Morina massive Kritik an der Opposition. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu mit:

„Nach Artikel 20 Abs. 2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volk aus. Das Volk ist der Souverän und die Parteien haben den Volkswillen umzusetzen. Die Opposition übt in der Demokratie die Kontrolle über die Regierung aus. So ist die Rechtslage. Frau Morina hat mit ihren unverhohlenen diffamierenden Aussagen allen Oppositionsparteien das Recht auf Kontrolle über die Regierung abgesprochen. Und noch mehr: Die Historikerin erkennt auch nicht das Volk als Souverän an, sondern verkündet unter dem Beifall der Regierungsparteien, dass die politischen Parteien die zentrale Rolle bei der Willensbildung spielen sollten. Bürgernähe und die Forderung nach Volksabstimmungen wertet sie als Antiparlamentarismus, Populismus und spricht explizit von der ,Parteiendemokratie‘. Frau Morina sollte nicht das Volk fürchten, sondern eine Regierung ohne jegliche Kontrolle. Der Wegfall der AfD-Fraktion würde aber genau dies bedeuten. Der Bundestag wäre dann genauso Scheinparlament wie die Volkskammer. Das wollen wir nicht. Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie.“