Tobias Matthias Peterka/Stephan Protschka: Steuererhöhung auf Fleisch ist abzulehnen

Berlin, 19. August 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka gibt die Bundesregierung zu, dass sich eine Steuererhöhung auf Fleisch für Menschen mit niedrigem Einkommen nachteilig auswirken kann. Wissenschaftliche Belege für die Notwendigkeit einer Steuererhöhung auf Fleisch kann die Bundesregierung nicht benennen. Die Bundesregierung räumt ein, dass das Essverhalten der Bürger durch die Steuererhöhung zu einer fleischarmen Ernährung gelenkt werden soll, deren Nutzen nicht wissenschaftlich belegt ist.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu mit:

„Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch wird die prekäre Lage von Menschen mit niedrigem Einkommen und von Familien mit Kindern verschärfen. Diese Folgen sind der Regierung zur Umsetzung ihres Erziehungsprogramms hin zu einer angeblichen gesunden, fleischarmen Ernährung offensichtlich egal. Ziel dieser Steuererhöhung ist es, Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen. Die Bundesregierung kann nicht wissenschaftlich die Notwendigkeit der geplanten Steuerhöhung belegen, geschweige denn, dass sie eine Folgenabwägung vorgenommen hat. Die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, wonach die durch die geplante Steuererhöhung gewonnenen Gelder für den Umbau der Ställe verwendet werden sollen, zeigt dessen völlige Rechtsunkenntnis. Denn eine solche Bindung der Einnahmen aus einer Mehrwertsteuer wäre rechtlich unzulässig. Meine Nachfrage hierzu lässt die Bundesregierung unbeantwortet. Fazit ist, dass hier grün-ideologische Fantastereien zum Schaden der Bürger dieses Landes auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden.“

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, teilt mit:

„Die von der Bundesregierung geplante Steuererhöhung auf Fleisch entlastet weder die Bauern noch gewährleistet diese eine ausgewogene, fleischhaltige und vor allem bezahlbare Ernährung für die Bürger. Insofern ist die geplante Mehrwertsteuererhöhung abzulehnen.“