Berlin, 30. April. 2025. Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der künftigen Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge. Die neue Bundesregierung müsse noch vor der Sommerpause handeln, sagte der Verbandssprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz, der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem steigender Sozialbeiträge zu lösen, traut sich SPD-Chef Lars Klingbeil allerdings erst innerhalb der nächsten vier Jahre zu.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy:

„Weiterhin werden die Beitragszahler mit versicherungsfremden Kosten in Milliardenhöhe für die Versorgung der Bürgergeldempfänger belastet. Rund die Hälfte der Krankenversicherungskosten entfällt dabei auf Migranten im Bürgergeld. Ein vom GKV-Spitzenverband in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Leistungen für die Allgemeinheit, zu denen auch das Bürgergeld und die damit verbundenen Sozialabgaben gehören, nicht aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert werden dürfen, sondern aus dem Staatshaushalt finanziert werden müssen. Den Krankenkassen ist daher anzuraten, den Staat auf Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu verklagen. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir die Regierung bereits seit Jahren dazu auf, Bürger und Unternehmen endlich von rechtswidrigen Sozialabgaben zu befreien. Stattdessen flüchtet diese sich wieder einmal in die Berufung einer Expertenkommission. Das ist erbärmlich.“