Am 23. Juli 2024 wurde der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs von 2020 bis 2023 veröffentlicht. Jetzt ist belegt: Die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz haben sich über fachliche Einschätzungen des Instituts und über wissenschaftliche Fakten hinweggesetzt.
Welche Konsequenzen sind aus den Erkenntnissen zu ziehen? Wie konnte es zu einem derart drastischen Missbrauch von politischer Macht kommen? Welche Rolle spielten das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut? Welche Rollen spielten die Justiz und die Medien – allen voran ARD und ZDF? Welche Rolle spielten wissenschaftliche Institutionen wie der Deutsche Ethikrat und die Leopoldina? Wer muss zur Verantwortung gezogen werden? Und vor allem: Wie lassen sich Rechtsstaat und Demokratie vor Willkür und Machtmissbrauch künftig schützen?
Diesen Fragen wollen wir auf dem 3. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag vom 2. bis 3. November 2024 mit Fachleuten aus Wissenschaft, Justiz und Medien nachgehen und laden die Öffentlichkeit ein, sich gemeinsam mit uns zu informieren.
