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KOMMUNALFORUM2

16. Oktober 2026 | 13:00 - 17. Oktober 2026 | 16:45

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Bundestagsfraktion lädt Sie herzlich zum KOMMUNALforum2 nach Berlin ein.

Seit unserem ersten KOMMUNALforum 2025 hat sich der Druck auf die Kommunen weiter erhöht: politisch, rechtlich und finanziell. Unter den Leitthemen »Bürgerrechte«, »Brandmauer« und »Blockade« beleuchten Politiker aller Ebenen – von der Kommune bis zur Europäischen Union – auf dem KOMMUNALforum2 gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft, Praxis und Medien den Zustand der Grundrechte in Deutschland und benennen zentrale Handlungsfelder der deutschen Kommunalpolitik.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung stehen aktuelle Herausforderungen der sogenannten Brandmauer und die Blockade von AfD-Kandidaten durch den Entzug des passiven Wahlrechts. Was vor Kurzem noch undenkbar war, geschieht jetzt: Lokale und regionale Wahlausschüsse lehnen auf Anregung von Landesinnenministerien und nach Zuarbeit durch die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz unbescholtene Kandidaten der AfD ab; die daraufhin angerufenen Gerichte bestätigen diese Entscheidungen.

Neben Grundrechtsthemen mit hochkarätigen Vorträgen und Podiumsdiskussionen bieten 15 Arbeitsforen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik Raum für vertiefende Debatten und den Austausch mit Fachpolitikern der AfD-Bundestagsfraktion sowie mit Experten auf den jeweiligen kommunalpolitischen Gebieten. Zusammen wollen wir die vielfältigen Fragestellungen der Kommunen diskutieren und tragfähige Konzepte und Strategien entwickeln.

Zu den Gästen gehören unter anderem Prof. Dr. Max Otte, Professor für Wirtschafts- und Politikwissenschaft, Bestsellerautor und Bundespräsidentschaftskandidat der AfD im Jahr 2022; Dr. Susanne Fürst, Klubobmann-Stellvertreterin des Freiheitlichen Parlamentsklubs (FPÖ); Antje Hermenau, ehemalige Bundestagsabgeordnete (1994–2004) und ehemalige Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (2004–2014); Dr. Kristin Brinker, Landesvorsitzende der AfD Berlin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin; Robert Sesselmann (AfD), Landrat im Landkreis Sonneberg; Matthias Berger (Freie Wähler), ehemaliger Oberbürgermeister von Grimma und heute Mitglied des Sächsischen Landtags; Thomas Thumm (AfD), Mitglied des Sächsischen Landtags und Vorsitzender der Enquete-Kommission »Kommunale Haushalte« im Sächsischen Landtag; Prof. Dr. Stefan Kofner, Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Immobilien- und Bauwirtschaft an der Hochschule Zittau/Görlitz sowie zahlreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Anmeldung KOMMUNALforum2

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Tragen Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein(erforderlich)

Folgende Arbeitsgruppen stehen für Sie am Freitag zur Auswahl:

Dr. Michael Espendiller MdB,
Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

Thomas Thumm, MdL Sachsen,
Vorsitzender der Enquete-Kommission »Kommunale Haushalte« im Sächsischen Landtag

Robert Sesselmann,
Landrat im Landkreis Sonneberg

Die sog. Kommunale Finanznot ist in aller Munde. Rund 30 Milliarden Euro soll das jährliche Finanzierungsdefizit bei den Kommunen mittlerweile betragen, Tendenz steigend. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt und sie dafür nicht mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausstattet.

Doch während einigen Kommunen das Wasser tatsächlich „bis zum Hals“ steht, gibt es auch viele Kommunen, bei denen noch erhebliche Spielräume in den Haushalten bestehen. Denn auch dort verstecken sich ideologisch motivierte Ausgaben und Aufwendungen, die unter wohlklingenden Bezeichnungen eigentlich Filz und Planstellen mit Steuergeld finanzieren.

Und dies betrifft nicht nur die Haushalte der Kommunen, sondern auch die der Länder – die laut Grundgesetz eigentlich für die Finanzierung der Kommunen zuständig sind, sich hier aber allzu oft einen schlanken Fuß machen und regelmäßig ihre finanziellen Verpflichtungen auf den Bund abwälzen wollen.

Doch auch der Bund selbst steckt in einem permanenten Finanzierungsdefizit, und das auch weil er zusätzlich zu seinen eigenen überbordenden Aufgaben von den Ländern selbst für deren Pflichtaufgaben mit eingespannt werden soll.

Wie kann die Lösung für dieses Problem aussehen? Und was kann jeder einzelne Kommunalpolitiker dafür tun, um hier mit anzupacken?

Raum E 200

Marc Bernhard MdB,
Baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Stefan Kofner
Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Immobilien- und Bauwirtschaft an der Hochschule Zittau/Görlitz

Das Fachpanel wendet sich den zentralen Problemen des Wohnungsbaus zu. Derzeit gibt es einen Bauüberhang von 760.000 genehmigten, aber nicht gebauten Wohnungen. Aufschwellende Baukosten sind das Problem. 20–25 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete kann sich schlicht niemand leisten. Dem muss mit Steuersenkungen und Bürokratieabbau bis hin zur Abwicklung des großen ideologischen Kostentreibers, des energetischen Vorschriftenwahns begegnet werden. Das Bauen darf nicht durch teure Energiestandards sabotiert werden. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen muss aufgehoben werden. CO₂-Bepreisung, Zwangssanierungen, Wärmepumpenpflichten müssen ein Ende haben.

Was wir stattdessen brauchen, ist eine Wohnungsbauoffensive mit gesundem Menschenverstand: Normen radikal entrümpeln; Baugenehmigungen vereinfachen; Energiestandards realistisch gestalten; Energie wieder bezahlbar machen durch eine technologieoffene Versorgung. Weitere Instrumentalisierung des Baurechts, wie jüngst über das Vorkaufsrecht unternommen, für ideologische Gesinnungsprüfungen muss abgewehrt werden.

Raum E 300

Iris Nieland MdB,
Berichterstatterin für Kommunalfinanzen und Stellvertretende Leiterin des Arbeitskreises Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion

Dr. Thomas Birner
Standortanalyse Dr. Birner Consult

Hannes Loth
Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt)

Die Arbeitsgruppe konzentriert sich auf die Herausforderungen, die sich aus der aktuellen Steuerpolitik des Bundes für Gemeinden ergeben – mit besonderem Blick auf die Grundsteuerreform. Im Vordergrund stehen die drohenden Belastungssteigerungen für Eigentümer und Mieter, die Unsicherheiten für lokale Haushalte und die Auswirkungen auf die kommunalen Budgets. Neben der Diskussion über alternative Modelle und die Vereinfachung des Steuerrechts widmet sich die Gruppe der Frage, wie steuerliche Lasten gesenkt und mehr kommunale Steuerautonomie erreicht werden kann. Ziel ist die Entwicklung von Maßnahmen, die sowohl die Interessen der Bürger schützt als auch die finanzielle Stabilität der Kommunen langfristig gewährleistet.

Raum E 600

Jan Nolte MdB
Einführung und Moderation

Alexander Bertram MdL Berlin
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Zehn Jahre nach Angela Merkels Aussage „Wir schaffen das“ ist selbst in Teilen des Mainstreams die Erkenntnis gereift, dass Deutschland es nicht geschafft hat. Wie von der AfD bereits vorausgesagt, hat die unkontrollierte Massenmigration illegaler Einwanderer unser Land tiefgreifend verändert. Während SPD und CDU noch immer darüber streiten, wie sie mit diesem Problem umgehen sollen, und sich meist nur auf wirkungslose Symbolpolitik einigen, genügt ein Blick zu unserem Nachbarn Dänemark. Dort verfolgt eine sozialdemokratische (!) Regierung einen der strengsten Migrationskurse Europas – mit beeindruckendem Erfolg.

Was machen die Dänen anders als wir? Welches Konzept verfolgt die Politik dort? Und lässt sich das Modell auch auf Deutschland übertragen?

Raum E 700

Martin Sichert MdB
Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

Marcel Koch
Geschäftsführer des Erzgebirgsklinikums

Die Arbeitsgruppe setzt sich mit der zunehmend kritischen Situation der medizinischen Versorgung in ländlichen Räumen auseinander, die durch fehlgeleitete gesundheitspolitische Entscheidungen auf Bundesebene und fortschreitende Zentralisierung geprägt ist. Während medizinische Daseinsvorsorge immer stärker unter Kostengesichtspunkten betrachtet und tragfähige Strukturen im ländlichen Raum abgebaut werden, entstehen erhebliche Versorgungslücken.

Besonders problematisch ist die mangelhafte Digitalisierung, die innovative Lösungen und eine zeitgemäße Versorgung außerhalb der Ballungszentren ausbremst. Im Fokus stehen moderne Versorgungsmodelle wie kommunale kassenärztliche Vereinigungspraxen, bei denen Ärzte über eine halbe Anstellung im Gesundheitsamt Absicherung erhalten und so für die Arbeit auf dem Land gewonnen werden. Die Arbeitsgruppe entwickelt praxistaugliche Konzepte, um die medizinische Infrastruktur in den Kommunen langfristig zu sichern und zu stärken.

Raum E 800

Sie können an einer dieser 5 Arbeitsgruppen teilnehmen. Bitte markieren Sie 3 Arbeitsgruppen, welche für Sie am Freitag von Interesse sind. Sie haben die Garantie, an einer dieser 3 Arbeitsgruppen teilzunehmen.(erforderlich)

Folgende Arbeitsgruppen stehen für Sie am Samstag in Block 1 zur Auswahl:

Ronald Gläser MdB
Mitglied im Arbeitskreis für Kultur und Medien der AfD-Bundestagsfraktion

Frank-Rudi Schwochow
Bürgermeister der Stadt Rheinsberg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin in Brandenburg

Vadim Derksen
Leiter Social-Media der Online-Redaktion der Jungen Freiheit

Die beste Politik nützt nichts, wenn niemand davon erfährt! In dieser Arbeitsgruppe können die Teilnehmer sich darüber informieren, wie sie ihre kommunalpolitischen Initiativen effektiv über Social Media und die Presse verbreiten. Ziel ist es, konkrete Tipps und Tricks für eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit zu vermitteln. Die Inhalte umfassen Strategien zur zielgruppengerechten Ansprache, den professionellen Umgang mit sozialen Medien sowie den Aufbau von Pressebeziehungen. Der Workshop bietet praktische Übungen und Best-Practice-Beispiele, um die Medienpräsenz auf kommunaler Ebene nachhaltig zu stärken.

Raum E 200

Tobias Matthias Peterka MdB
Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

Bernd Lommel
Fraktionsdirektor der AfD-Landtagsfraktion Sachsen
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Dresdens

Yannick Noe
Autor: Konservative Kommunalpolitik: Ein Ratgeber für die Praxis

Die Arbeitsgruppe könnte sich damit beschäftigen, wie die Kommunalfraktionen ganz praktisch ihre Arbeit optimieren kann und was für parlamentarische Instrumente zur Verfügung stehen. Hierzu hat sich bereits der aus dem vergangenen Jahr bekannte Historiker und Buchautor Yannick Noe (Konservative Kommunalpolitik) bereit erklärt, einen Vortrag in deinem Panel zu halten.

Besonderes Augenmerk kann auch auf die fortgesetzten Versuche der linken Parteien gelenkt werden, mit gesetzlichen Neuregelungen Gesinnungsprüfungen im Bau- und Kommunalrecht einzuführen, die ihnen politisch missliebigen Personen Grundrechte vorenthalten.

Raum E 300

Sebastian Maack MdB
Stellvertretender Leiter des Arbeitskreises Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der AfD-Bundestagsfraktion

Kay-Uwe Ziegler MdB
Mitglied im Arbeitskreis Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion

Unter dem Deckmantel einer kritischen Zivilgesellschaft wirken angebliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland mit Hilfe staatlicher Finanzierung auch auf kommunaler Ebene in die Politik und Gesellschaft hinein.

Es soll Transparenz über Förderstrukturen hergestellt, die Mittelverwendung und zielgerichtete politische Einflussnahme nachvollziehbar gemacht werden.

Dabei steht insbesondere die Prüfung der Einhaltung des Neutralitätsgebots sowie der gesetzlichen Voraussetzungen für die steuerliche Gemeinnützigkeit im Mittelpunkt. Hier würde es sich aus unserer Sicht anbieten, MdB Kay-Uwe Ziegler, wegen seines Erfolges im Stadtrat Bitterfeld bzgl. des Projektes „Demokratie leben“ einzubeziehen.

Raum E 600

René Bochmann MdB
Stellvertretender Leiter des Arbeitskreises Verkehr der AfD-Bundestagsfraktion

Thomas Ruschin
Bürgermeisterkandidat im Bezirk Reinickendorf (Berlin)

Torsten Ceglarek
Geschäftsführer der Dessauer Verkehrs GmbH

Peter Lutz
Leiter des Bundesfachausschusses (BFA)13 Infrastruktur, Verkehr, Bauen, Wohnen und Planung der AfD

Christian Becker
Leiter des Bundesfachunterausschusses Verkehr im BFA 13 der AfD

Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den weitreichenden Auswirkungen aktueller verkehrspolitischer Rahmenbedingungen auf die Mobilität in den Kommunen.

Konkret geht es um folgende Themen:

Abwehr der grünen Verkehrs-Sabotage in Städten und Gemeinden

Wir stehen vor einer großen Herausforderung: Die von den »Grünen« gewollte kommunale Verkehrspolitik sabotiert die individuelle Mobilität der Bürger sowie die Wirtschaftskraft unserer Regionen. Unter dem Deckmantel von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und angeblichem Fortschritt werden Autofahrer systematisch benachteiligt. Nahezu alle anderen Parteien halten das für »modern« und machen mehr oder weniger mit. Die Folgen sind gravierend: Staus, längere Pendelzeiten, Parkplatzmangel, wirtschaftliche Einbußen für lokale Unternehmen und Behinderung von Rettungsdiensten. Wir suchen mit euch die besten Wege zurück zum nutzbringenden Miteinander aller Verkehrsträger!

15-Minuten-Stadt: Verheißung oder Gefahr?

Das Versprechen der 15-Minuten-Stadt ist ein bequemes Leben in »Superblocks«, in denen alles Wichtige in wenigen Minuten erreichbar sein soll. Wir müssen uns jedoch fragen, was die wirklichen Ziele hinter der Idee sind. Gefährliche Stichworte sind hierbei unter anderem Überwachungsstaat, virtuelle Quartiersmauern, CO2-Budget, Energiearmut und Mobilitätseinschränkung. Als Entscheidungsträger haben wir die Aufgabe, eine Stadtplanung voranzutreiben, die Innovation und Freiheit in Einklang bringt und die Mobilität und Selbstbestimmung der Bürger schützt.

ÖPNV auf dem Land: Zukunftsmodell oder Notnagel?

Der öffentliche Nahverkehr ist praktisch überall nur mit Zuschüssen aus knappen staatlichen und kommunalen Kassen möglich. Offen ist, ob er durch Rufbusse, digitale Plattformen und autonome Fahrzeuge im ländlichen Raum in Zukunft zu der maximalen Freiheit, der spontanen Flexibilität und der Unabhängigkeit aufschließen kann, die das private Auto bietet. Durch Zwang und Verbote die Bürger in den ÖPNV zu zwingen, ist für uns keine Option. Gibt es eine Strategie, den ÖPNV sinnvoll so einzubinden, dass er mehr als nur ein »Notnagel« für diejenigen ist, die kein Auto haben, und gleichzeitig die Vorteile der individuellen Mobilität zu schützen?

Raum E 700

Carolin Bachmann MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion

Thomas Dietz, MdB
Mitglied im Arbeitskreis Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion

Diese Arbeitsgruppe nimmt die Auswirkungen der aktuellen Klimapolitik auf die kommunalen Flächenmärkte und die Lebensqualität in den Blick. Durch Bundesvorgaben zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik geraten Kommunen zunehmend unter Druck, wertvolle Flächen auszuweisen – was häufig zur Verringerung von Naherholungs-, Natur- und Landwirtschaftsflächen und zur Zerstörung gewachsener Orts- und Landschaftsbilder führt.

Im Mittelpunkt steht die Wahrung kommunaler Selbstbestimmung, der Erhalt von Naherholungsgebieten und der Schutz gewachsener Ortsbilder. Dazu sollen Strategien erarbeitet werden, die Bürgerinteressen stärken und kommunale Naturräume sichern. Ziel ist die Entwicklung praktikabler Gegenmaßnahmen und die Stärkung kommunaler Mitspracherechte in der Flächenpolitik.

Raum E 800

Sie können an einer dieser 5 Arbeitsgruppen am Samstag in Block 1 teilnehmen. Bitte markieren Sie 3 Arbeitsgruppen, welche für Sie von Interesse sind. Sie haben die Garantie, an einer dieser 3 Arbeitsgruppen teilzunehmen.(erforderlich)

Folgende Arbeitsgruppen stehen für Sie am Samstag in Block 2 zur Auswahl:

Ronald Gläser MdB
Mitglied im Arbeitskreis für Kultur und Medien der AfD-Bundestagsfraktion

Vadim Derksen
Leiter Social-Media der Online-Redaktion der Jungen Freiheit

Frank-Rudi Schwochow, parteilos
Bürgermeister der Stadt Rheinsberg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin in Brandenburg

Die beste Politik nützt nichts, wenn niemand davon erfährt! In dieser Arbeitsgruppe können die Teilnehmer sich darüber informieren, wie sie ihre kommunalpolitischen Initiativen effektiv über Social Media und die Presse verbreiten. Ziel ist es, konkrete Tipps und Tricks für eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit zu vermitteln. Die Inhalte umfassen Strategien zur zielgruppengerechten Ansprache, den professionellen Umgang mit sozialen Medien sowie den Aufbau von Pressebeziehungen. Der Workshop bietet praktische Übungen und Best-Practice-Beispiele, um die Medienpräsenz auf kommunaler Ebene nachhaltig zu stärken.

Raum E 200

Tobias Matthias Peterka MdB
Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

Bernd Lommel
Fraktionsdirektor der AfD-Landtagsfraktion Sachsen und Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Dresdens
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Dresdens

Yannick Noe
Autor: Konservative Kommunalpolitik. Ein Ratgeber für die Praxis

Die Arbeitsgruppe könnte sich damit beschäftigen, wie die Kommunalfraktionen ganz praktisch ihre Arbeit optimieren kann und was für parlamentarische Instrumente zur Verfügung stehen. Hierzu hat sich bereits der aus dem vergangenen Jahr bekannte Historiker und Buchautor Yannick Noe (Konservative Kommunalpolitik) bereit erklärt, einen Vortrag in deinem Panel zu halten.

Besonderes Augenmerk kann auch auf die fortgesetzten Versuche der linken Parteien gelenkt werden, mit gesetzlichen Neuregelungen Gesinnungsprüfungen im Bau- und Kommunalrecht einzuführen, die ihnen politisch missliebigen Personen Grundrechte vorenthalten.

Raum E 300

Peter Bohnhof MdB
Mitglied im Arbeitskreis Arbeit und Soziales sowie Geschäftsordnung der AfD-Bundestagsfraktion; Mitglied der Dortmunder Ratsfraktion der AfD

Norbert Emmerich
Ehemaliger Zweiter Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen

Leitgedanke

Die vertiefte Kenntnis der Geschäftsordnung ist eine eigenständige politische Kompetenz – unabhängig vom jeweiligen Sachthema. Wer Verfahrensrechte kennt und sie im richtigen Moment einsetzt, verschafft sich und seiner Fraktion strukturelle Vorteile. Wer sie nicht kennt, läuft Gefahr, von anderen Fraktionen übervorteilt zu werden. Das Panel vermittelt dieses Handwerkszeug praxisnah und bundeslandübergreifend.

Inhalt und Ablauf

Das Panel gliedert sich in vier Blöcke. Nach einer aktivierenden Eröffnung durch MdB Bohnhof, der das Thema mit einer Kurzabfrage aus der Erfahrungswelt der Teilnehmer herleitet, werden folgende Inhalte behandelt:

Block I skizziert den rechtlichen Rahmen: Alle kommunalen Geschäftsordnungen in Deutschland folgen demselben dreistufigen Prinzip – zwingendes Landesrecht (Gemeindeordnung des jeweiligen Bundeslandes) schlägt Hauptsatzung schlägt Rats-GO. Wer dieses Prinzip beherrscht, kann es auf jede kommunale Rechtsordnung bundesweit anwenden.

Block II behandelt die offensive Nutzung von Verfahrensrechten: Anträge auf Absetzung, Vertagung, Sitzungsunterbrechung, namentliche oder getrennte Abstimmung sowie Gegenanträge. Zwei kurze Gruppenübungen trainieren den richtigen Einsatz dieser Instrumente anhand realistischer Situationen.

Block III dreht die Perspektive um und zeigt, wie man sich gegen typische Überrumpelungsmanöver anderer Fraktionen schützt – von der überraschenden Tagesordnungsergänzung über die Quorumsfalle bis zur Formulierungsfalle. Eine Übung zur Befangenheit von Ratsmitgliedern veranschaulicht, wie ein wirksamer Widerspruch im richtigen Moment aussieht und warum zu spätes Handeln rechtliche Konsequenzen hat.

Block IV schließt mit drei kurzen Praxisfällen im Schnelldurchlauf, bei denen das Plenum spontan reagiert und MdB Bohnhof ergänzt und bewertet.

Methodik

Die Moderation wechselt bewusst zwischen kompakten Kurzreferaten und praxisnahen Übungen. Die Übungen erfordern keine Vorkenntnisse und sind so gewählt, dass sie alle Teilnehmer unabhängig von Bundesland, Gemeindegröße und Erfahrungsstand einbeziehen. Handouts für alle Teilnehmer sichern den Transfer in den kommunalpolitischen Alltag.

Raum E 600

Arne Raue MdB
Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und ehemaliger Bürgermeister der Stadt Jüterbog (Brandenburg)

Bernd Geschanowski
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung in Treptow-Köpenick (Berlin)

Hannes Loth
Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt)

Ausgangslage:

Aus Sicht der AfD hat sich die öffentliche Ordnung in vielen Kommunen spürbar verschlechtert, während Landes- und Bundespolitik hierauf zu zögerlich reagieren. Kommunen sind zunehmend auf sich gestellt, um Sicherheit und Ordnung im Alltag der Bürger zu gewährleisten. Das Panel verbindet parlamentarische Perspektive (MdB Raue) mit kommunaler Verwaltungspraxis (Bezirksstadtrat Geschanowski) und der Perspektive eines amtierenden Bürgermeisters (Loth), um aufzuzeigen, wie Kommunen mit eigenen Mitteln wieder mehr Ordnung und Sicherheit durchsetzen können – und wo der Bund nachsteuern muss.

Inhaltliche Schwerpunkte:

Das Panel soll folgende Themenfelder behandeln: die personelle und rechtliche Stärkung kommunaler Ordnungsämter, damit diese konsequent und durchsetzungsfähig auftreten können; den Ausbau von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und sogenannten Angsträumen; eine sichtbare, dauerhafte Präsenz von Ordnungskräften an Bahnhöfen, Plätzen und in Grünanlagen als Antwort auf das subjektive und objektive Sicherheitsempfinden der Bürger; die engere, verbindlichere Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei zur Schließung von Vollzugsdefiziten; sowie die besondere Perspektive kleinerer Kommunen und ländlicher Räume, wie sie Bürgermeister Loth aus Raguhn-Jeßnitz einbringen kann – etwa zu Personalknappheit, Reaktionszeiten und der Zusammenarbeit mit Landkreis und Polizeirevier.

Angestrebtes Arbeitsergebnis:

Ein praxisnaher Erfahrungsaustausch auf drei Ebenen mit einem konkreten Forderungspapier als Ergebnis: Bundespolitik (Raue), großstädtische Bezirksverwaltung (Geschanowski) und kleinstädtische Kommunalverwaltung als Bürgermeister (Loth). Ziel ist eine Sammlung praxisnaher Handlungsempfehlungen für AfD-Kommunalpolitiker in unterschiedlich großen Kommunen, gebündelt in 3–4 Kernaussagen am Ende des Panels.

Raum E 700

Leif-Erik Holm MdB
Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie der AfD-Bundestagsfraktion

Thorsten Gerber
Geschäftsführer der Gerber Steel GmbH

Die Arbeitsgruppe behandelt die Ursachen und Folgen wirtschaftlicher Stagnation, leeren Stadtkernen („Donut-Effekt“) und wachsender Perspektivlosigkeit in vielen Kommunen. Struktureller Wandel und bundespolitisch verursachte Belastungen verschärfen die Abwärtsspirale, sodass viele Gemeinden nicht mehr aus eigener Kraft gegensteuern können.

Steuerliche und regulatorische Entlastung und unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen

Wirtschaftspolitik beginnt vor Ort. Starke Kommunen sind die Grundlage für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Doch viele Städte und Gemeinden stehen vor ähnlichen Herausforderungen: Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten und Bürokratie, Einzelhändler sind stetigem Druck durch den wachsenden Onlinehandel ausgesetzt, Innenstädte sterben aus und die kommunalen Haushalte stehen an der Belastungsgrenze.

Gemeinsam wollen wir diskutieren, welche Handlungsspielräume Kommunen haben, um Unternehmen bessere Rahmenbedingungen zu bieten, lebendige Innenstädte zu schaffen und Wachstum vor Ort zu ermöglichen. Dabei besprechen wir konkrete Lösungen aus der kommunalen Praxis ebenso wie die notwendigen bundespolitischen Rahmenbedingungen.

Standortqualität und attraktive Innenstädte

  • Innenstädte als Wirtschafts- und Lebensräume: Best-Practice-Beispiele für Sauberkeit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität
  • Rahmenbedingungen für die Vermeidung der Abwanderung und die Rückgewinnung heimischer Fachkräfte
  • Kommunale Handlungsspielräume für Gewerbeflächen, Öffnungszeiten und Sondernutzungen

Unternehmer- und bürgerfreundliche Verwaltung und Bürokratieabbau

  • Echte Verwaltungsdigitalisierung und Bereitstellung einer zentralen Anlaufstelle für Unternehmen
  • Praxischecks für Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Antrags- und Genehmigungsverfahren

Finanzielle Handlungsfähigkeit und politische Rahmenbedingungen

  • Haushaltsdisziplin als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort – Ausgaben auf den Prüfstand stellen, Steuerbelastung senken
  • Priorisierung von Infrastrukturinvestitionen
  • Auswirkungen von Bundes- und EU-Politik (z. B. Außenhandel) auf die lokale Wirtschaft

Verantwortung der Bundespolitik

  • Evaluation der Investitionshemmnisse durch Bundesgesetze

Raum E 800

Sie können an einer dieser 5 Arbeitsgruppen am Samstag in Block 2 teilnehmen. Bitte markieren Sie 3 Arbeitsgruppen, welche für Sie von Interesse sind. Sie haben die Garantie, an einer dieser 3 Arbeitsgruppen teilzunehmen.(erforderlich)
Zum Zwecke Ihrer Anmeldung und der Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Bundestagsfraktion, muss diese Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihr Geburtsdatum verarbeiten und diese Daten an den Besucherdienst des Deutschen Bundestages weiterleiten. Nach Durchführung der Veranstaltung werden Ihre besagten Daten umgehend gelöscht. Rechtsgrundlage für jene Datenverarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.

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