Antrag

Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten

Berlin, 20. Februar 2024. Die amtierende „Ampelkoalition“ nimmt auch angesichts der weiterhin ungebremsten illegalen Migration an, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei und geht ferner davon aus, dass wirtschaftliche und demographische Gründe einen unkontrollierten Zuzug Fremder erzwängen.

Gleichwohl stiegen zwischen 2014 und 2022 die Bruttoausgaben für Asylbewerberleistungen annähernd auf das Dreifache und sind nun mit rund 6,5 Milliarden Euro beziffert. Der grundlegende Unterschied zwischen ungeregelter, massenhafter Einwanderung in das deutsche Sozialsystem und selektiver, vorgeplanter Arbeitsmigration tatsächlich Erwerbswilliger wird seitens der Bundesregierung offenbar nicht erkannt. Ganz anders handelt die dänische Regierung, die aktiv daran arbeitet, auch stadtplanerisch eine geordnete räumliche Verteilung von Zuwanderern zu gewährleisten und Migranten auf dänische Lebensverhältnisse zu verpflichten. In den frühen 1990er Jahren gab es bei unserem nördlichen Nachbarn diesbezüglich die ersten Überlegungen, die sich in drei Stufen 2004 „Anti-Ghetto-Strategie“, 2010 „Ghettos wieder in die Gesellschaft integrieren“ und 2018 „Ein Land ohne Parallelgesellschaft. Keine Ghettos bis 2030“ entfalteten.

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