Berlin, 3. April. 2025. Zu aktuellen Berichten über mögliche Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD in den Jahren 2016 und 2017 teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Der Bundestag muss diese Spenden gründlich aufklären. Die zeitliche Nähe zwischen den Treffen von Olaf Scholz mit Vertretern der Warburg-Bank und den Parteispenden an die SPD lässt den Verdacht aufkommen, dass politische Entscheidungen möglicherweise käuflich beeinflusst wurden.

Bereits im Jahr 2018 hat die AfD-Fraktion die erste Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/24156) gestellt, um die Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal zu beleuchten. Ein Untersuchungsausschuss wurde damals von der Bundesregierung abgelehnt.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass in Deutschland politische Entscheidungen käuflich sind.

Dieses Thema darf nicht in Vergessenheit geraten. Bereits im Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion zum Wirecard-Untersuchungsausschuss (BT-Drs. 19/30900, S. 97) haben wir klar benannt, dass atomisierte Zuständigkeiten, fehlender Anstand und das Versagen politischer Verantwortungsträger zu einem regelrechten Staatsversagen geführt haben. Auch im Fall der Warburg-Bank zeigt sich: Die etablierten Parteien schützen sich gegenseitig, anstatt für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Die AfD-Bundestagsfraktion versteht sich als Anwalt der kleinen Leute – wir werden nicht zulassen, dass solche Vorgänge unter den Teppich gekehrt werden.“