Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Kommissionsvorschlag KOM(2025)943 zur Änderung von mehr als einem Dutzend EU-Verordnungen in den Bereichen Märkte für Finanzinstrumente, Marktinfrastrukturen, Wertpapierfinanzierung, Krypto-Assets und Finanzaufsicht. Ziel des Vorschlags ist eine weitergehende Kapitalmarktintegration im Rahmen der Spar- und Investitionsunion sowie eine deutliche Aufstockung der Kompetenzen und des Personals der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Nationale Hoheitsrechte nationaler Aufsichtsbehörden wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank sollen weitgehend auf eine EU-Superbehörde übertragen werden. Die AfD-Fraktion bemängelt, dass bestehende EU-Mechanismen des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) ausreichend sind und eine Übertragung von Zuständigkeiten weder notwendig noch effizient ist. Zudem entstehe durch den Personalaufwuchs bei der ESMA eine Mehrkostenbelastung von über 600 Mio. Euro, die zu Lasten der beaufsichtigten Unternehmen gehe. Die AfD-Fraktion rügt die Verletzung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips und führt an, dass die nationalen Aufsichtsregeln und -strukturen bereits den angestrebten Schutzzielen genügen. Eine echte Verbesserung im Sinne der Wirtschaftsstärkung und Investitionsförderung sei durch den Vorschlag nicht erkennbar.

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