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HERZLICH WILLKOMMEN AUF DER
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Nachrichten aus der Fraktion
Martin Sichert: Mehr Ärzte in und für Deutschland ausbilden
Berlin, 19. März 2024. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der Medizinstudienplätze in Deutschland um fast ein Drittel gesunken. Die [...]
10-Punkte Sofortprogramm des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Bundestag
Berlin, 18. März 2024. Am Wochenende fand eine interfraktionelle Tagung der rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen statt. Das folgende "10-Punkte Sofortprogramm" wurde verabschiedet: [...]
Norbert Kleinwächter: CDU ist in der Sozialpolitik unglaubwürdig und unmoralisch
Berlin, 18. März 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der Union Beliebigkeit in Fragen der Sozialpolitik vor. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter [...]
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TAG DER JUGEND 2024
DEM
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VOLKE
DIE INSCHRIFT AM WESTPORTAL
DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
IST FÜR UNS EINE VERPFLICHTUNG!
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Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen von Organisationen verhindern und mehr Transparenz bei Gefährdungslagen sicherstellen
Berlin, 12. März 2024. Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss allen Formen des Extremismus aktiv entgegentreten, um [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung
Berlin, 21. Februar 2024. Blut und Blutbestandteile, wie zum Beispiel Blutzellen oder Blutplasma, sind von entscheidender Bedeutung für die moderne Medizin. Blutplasma kann zur Herstellung von Medikamenten gegen chronische Immunerkrankungen, zur Krebstherapie [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für Schöffen
Berlin, 29. Januar 2024. In der Hauptverhandlung in Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, wirken Schöffen als ehrenamtliche Richter mit (§§ 28 ff. GVG). Der wichtige Beitrag juristischer Laien zielt [...]
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