Nachrichten aus der Fraktion

  • Martin Sichert: Mehr Ärzte in und für Deutschland ausbilden

    Berlin, 19. März 2024. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der Medizinstudienplätze in Deutschland um fast ein Drittel gesunken. Die [...]

  • 10-Punkte Sofortprogramm des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Bundestag

    Berlin, 18. März 2024. Am Wochenende fand eine interfraktionelle Tagung der rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen statt. Das folgende "10-Punkte Sofortprogramm" wurde verabschiedet:  [...]

  • Norbert Kleinwächter: CDU ist in der Sozialpolitik unglaubwürdig und unmoralisch

    Berlin, 18. März 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der Union Beliebigkeit in Fragen der Sozialpolitik vor. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter [...]

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten

    Berlin, 12. März 2024. Infolge der von der Bundesregierung seit Jahren betriebenen verfehlten Migrationspolitik und der Abwesenheit von stationären Grenzkontrollen an den [...]

  • Zurück zum Wettkampfcharakter bei den Bundesjugendspielen für die Grundschulklassen

    Berlin, 12. März 2024. Die Bundesjugendspiele sollen für die Grundschulklassen eins bis vier kindgemäßer werden, das heißt, es soll grundsätzlich auf die [...]

  • Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen von Organisationen verhindern und mehr Transparenz bei Gefährdungslagen sicherstellen

    Berlin, 12. März 2024. Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss allen Formen des Extremismus aktiv entgegentreten, um [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung

    Berlin, 21. Februar 2024. Blut und Blutbestandteile, wie zum Beispiel Blutzellen oder Blutplasma, sind von entscheidender Bedeutung für die moderne Medizin. Blutplasma kann zur Herstellung von Medikamenten gegen chronische Immunerkrankungen, zur Krebstherapie [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für Schöffen

    Berlin, 29. Januar 2024. In der Hauptverhandlung in Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, wirken Schöffen als ehrenamtliche Richter mit (§§ 28 ff. GVG). Der wichtige Beitrag juristischer Laien zielt [...]