Malte Kaufmann: Eine Mehrheit gegen Rot-Grün wäre möglich

Berlin, 26. April 2024. In der heutigen Plenardebatte über den wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung wurde auch über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gesprochen. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu:

„Die Kollegen von Union und FDP fordern nun, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Wenn das keine leere Stimmungsmache im Vorfeld der Wahlen sein soll, dürfen sie nicht nur reden, sondern müssen jetzt konkret handeln.

Für eine echte Wirtschaftswende braucht es eine echte Politikwende in Deutschland. Das unsägliche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz könnte wieder außer Kraft gesetzt werden. Mit der Unterstützung der AfD-Fraktion wäre eine Mehrheit gegen Rot-Grün nicht nur mit Blick auf dieses Gesetz möglich.“