Antrag
Beitritt zur europäischen Nuklearallianz
Berlin, 23. April 2024. Während es Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 noch möglich war, große Mengen an Elektrizität in die europäischen Nachbarländer zu exportieren, wird das in 2023 nicht mehr der Fall sein. Seit dem Abschalten der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerksblöcke in Deutschland am 15. April 2023 importiert Deutschland Monat für Monat große Mengen an Elektrizität aus dem Ausland. Parallel dazu sind die Erlöse des Stromexportes von noch plus 420 Millionen Euro im Januar 2023 auf minus 370 Millionen Euro im Juni 2023 zurückgegangen.
Die Akteneinsicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu den Effekten der Abschaltung der Kernkraftwerke im Jahr 2023 basierend auf dem Umweltinformationsgesetz zeigte zudem, dass die Unterlagen „offenbar unvollständig“ sind – gerade relevante Informationen zu den Auswirkungen auf die Strompreise und auf die Netzstabilität wurden nicht vorgelegt.
Dieser Wandel von einer Stromexportnation zu einer Stromimportnation, verbunden mit dem dazugehörenden Kapitalabfluss aus Deutschland ist eine Folge der Abschaltung der Kernkraftwerke.
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