Erhebung von Statistiken über den Ausländeranteil bei Anträgen auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzen

Erhebung von Statistiken über den Ausländeranteil bei Anträgen auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzen

Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag, das Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik so zu ändern, dass künftig auch die Staatsangehörigkeit der Antragsteller auf Restschuldbefreiung erfasst wird. Wir wollen damit erstmals belastbare Daten gewinnen, um mögliche Fehlanreize oder missbräuchliche Nutzung durch ausländische Schuldner erkennen und bewerten zu können. Zudem sollen grenzüberschreitende Insolvenzverfahren sowie Angaben zu Schuldenhöhe, Erfolgsquoten und Wohnsitzwechseln nach der Entschuldung erfasst werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis Ende 2026 und danach jährlich einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

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