Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag vom 13. Oktober 2026 ein sofortiges Ende der einseitigen Privilegierung der Elektromobilität im Verkehrssektor. Eine Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hat ergeben, dass der Hochlauf der E-Mobilität den deutschen Staat bis 2030 mehr als 39 Milliarden Euro kosten wird, allein durch Einnahmeausfälle bei den Energiesteuern entstehen kumuliert 29,8 Milliarden Euro an Belastungen, hinzu kommen die Kosten für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Subventionierung privater Wallboxen sowie die bereits mehr als 10 Milliarden Euro teure Elektroauto-Kaufprämie. Eine Studie der TU München zeigt zudem, dass Elektrofahrzeuge über den gesamten Lebenszyklus hinweg im Schnitt nur 41 Prozent weniger Emissionen verursachen als vergleichbare Verbrenner und in Extremfällen sogar bis zu 21 Prozent mehr Emissionen freisetzen können, da die Emissionen lediglich von der Straße in Kraftwerke und Fabriken verlagert werden. Dennoch werden Elektrofahrzeuge rechnerisch als emissionsfrei behandelt und ihre Halter erhalten Prämien, ohne dass ein belastbarer Nachweis über die tatsächliche Emissionsvermeidung erbracht wird. Angesichts der angespannten Haushaltslage, der anhaltenden Wirtschaftskrise und zahlreicher ungelöster struktureller Herausforderungen halten wir es für unverantwortlich, weitere Milliarden in die sogenannte Verkehrswende zu investieren. Der vom Wirtschaftsministerium beauftragte Evaluationsbericht belegt Mitnahmeeffekte von 33 bis 50 Prozent bei der bisherigen Förderung, wobei jede vermiedene Tonne CO₂ Kosten von rund 319 Euro verursachte, fast das Fünffache des Börsenpreises, und die Förderung zudem eine gravierende soziale Schieflage aufweist, da 33 Prozent der Empfänger über ein monatliches Nettoeinkommen von über 6000 Euro verfügten, während einkommensschwächere Haushalte faktisch ausgeschlossen waren. Gleichzeitig profitieren vor allem chinesische Hersteller wie BYD und Leapmotor von den Fördermaßnahmen, während die heimische Industrie Marktanteile verliert und zehntausende Arbeitsplätze gefährdet sind. Wir fordern daher die sofortige Einstellung der E-Auto-Kaufprämie 2026, die Beendigung aller steuerlichen Sondervorteile für Elektrofahrzeuge zugunsten einer technologieneutralen Besteuerung auf Basis von Fahrzeuggewicht und tatsächlichem Energieverbrauch, die Abschaffung der THG-Quote, das Ende der Förderung privater Wallboxen sowie den diskriminierungsfreien und privatwirtschaftlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zudem verlangen wir eine lückenlose Erfolgskontrolle der bisherigen Elektromobilitätsförderung durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten und die verbindliche Verankerung des Grundsatzes der Technologieneutralität, einschließlich des Einsatzes auf EU-Ebene für die Aufhebung der verbindlichen CO₂-Flottengrenzwerte und die Rückgabe der Zuständigkeit für Emissionsstandards an die Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip.

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