Berlin, 10. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte und Förderpraxis politisch ausgewogen gestalten und die Einrichtung perspektivisch abwickeln wollen. Die Bundeszentrale wurde 1952 gegründet, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Bewusstsein der Deutschen zu festigen und Bürgern eine objektive, überparteiliche Willensbildung zu ermöglichen. Diesem Auftrag entspricht auch der Beutelsbacher Konsens von 1976 mit seinen didaktischen Leitgedanken, dem Überwältigungsverbot und dem Gebot der Kontroversität. In den vergangenen Jahren hat die Bundeszentrale einen erheblichen finanziellen und personellen Ausbau erfahren, wobei ihr Haushaltsvolumen von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr 2000 auf über 105 Millionen Euro im Jahr 2023 anstieg und die Personalausgaben sich zwischen 2017 und 2023 von rund 12 auf über 24 Millionen Euro verdoppelten. Dieser Ressourcenaufwuchs geht mit einer unausgewogenen inhaltlichen Schwerpunktsetzung einher, die eine deutliche Konzentration auf Rechtsextremismus und verwandte Phänomene aufweist, während linksextremistische und islamistische Strömungen deutlich weniger Beachtung finden. Neben der inhaltlichen Ausrichtung bestehen strukturelle Probleme bei Förderung, Transparenz und Erfolgskontrolle, da staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen teilweise Mittel aus mehreren Bundesprogrammen erhalten, ohne dass diese Förderungen ressortübergreifend abgeglichen werden, und nur eine geringe Prüfquote von 9,2 Prozent bei den abgerechneten Vorgängen festgestellt wurde. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, das Haushaltsvolumen der Bundeszentrale schrittweise auf höchstens 15 Millionen Euro abzuschmelzen, einen sofortigen Einstellungsstopp zu verhängen, die Vergabepraxis umfassend aufzuklären, das Überwältigungsverbot und das Gebot der Kontroversität als rechtsverbindliche Arbeitsgrundlage festzuschreiben, die thematische Schwerpunktsetzung grundlegend zu revidieren, eine ressortübergreifende Transparenzdatenbank einzuführen, bestimmte Organisationen von der Förderung auszuschließen, alle Förderprojekte einer externen Wirkungsevaluation zu unterziehen, die Besetzung des wissenschaftlichen Beirats zu reformieren, das Kuratorium zu stärken und die Bundeszentrale perspektivisch ersatzlos abzuwickeln.

Zum Antrag