Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine deutliche Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte. Wir sehen erhebliche Mängel im derzeitigen Datenschutz und in der technischen Absicherung und halten eine Verlängerung des Testbetriebs für dringend geboten. Um besonders sensible Diagnosen wie Depressionen HIV-Infektionen Suchterkrankungen Schwangerschaftsabbrüche und Essstörungen vor unbefugtem Zugriff zu schützen wollen wir diese nur auf ausdrücklichen Wunsch der Patienten in die ePA aufnehmen und in einem gesondert abgesicherten Bereich speichern. Zudem setzen wir uns für die Umstellung von der Widerspruchs- auf eine Zustimmungslösung ein damit nur Patienten eine elektronische Patientenakte erhalten die diese aktiv anfordern. Wir fordern eine umfassende Informationskampagne über Chancen und Risiken der ePA eine Verwaltungsmöglichkeit auch auf handelsüblichen Rechnern eine explizite Zustimmungspflicht für die Nutzung anonymisierter Daten zu Forschungszwecken sowie eine klare Beschränkung des Zugangs auf medizinisch und pharmazeutisch tätige Unternehmen. Darüber hinaus wollen wir den Schutz vor polizeilicher Beschlagnahme durch eine ausdrückliche Erweiterung des § 97 StPO auf die ePA-Daten sicherstellen.

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