Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag eine drastische Reduzierung der deutschen Entwicklungshilfe und die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Deutschland hat im Jahr 2025 trotz eigener wirtschaftlicher Herausforderungen mit rund 26 Milliarden Euro erstmals die USA als größten Geber weltweiter Entwicklungshilfe übertroffen, wobei jedoch ein erheblicher Teil dieser Mittel gar nicht im Ausland ankommt, sondern stattdessen für die Versorgung von Geflüchteten und Studenten aus Entwicklungs-ländern in Deutschland verwendet wird. Gleichzeitig zeigt sich eine eklatante innere Unfähigkeit des Staates, da grundlegende öffentliche Leistungen im Inland nicht mehr gewährleistet werden, während im Ausland ideologisch geprägte Projekte wie die „Feministische Entwicklungspolitik“ finanziert werden. Entwicklungshilfe muss nach unserer Überzeugung primär als Instrument der Außen- und Außenwirtschaftspolitik dienen, das deutschen Interessen wie der Gewährleistung von Sicherheit, dem barrierefreien Handel und der Bekämpfung illegaler Migration verpflichtet ist, und darf nicht weiter ideologisch einseitige Projekte fördern oder Großmächten wie Indien zugutekommen. Internationale Beispiele aus den USA, Großbritannien, Australien und anderen Ländern zeigen, dass die Integration von Entwicklungszusammenarbeit in Außen- und Wirtschaftspolitik sowie deutliche Kürzungen zu effizienteren Strukturen und einer stärkeren Ausrichtung an nationalen Prioritäten führen. Deshalb fordern wir eine Kürzung des BMZ-Etats um etwa 80,1 Prozent auf zwei Milliarden Euro, die Auflösung des Ministeriums und die Übertragung der verbleibenden Aufgaben an das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wobei die Mittel auf zweckorientierte wirtschaftliche Kooperationen und humanitäre Hilfe verteilt werden sollen. Alle bestehenden Vorhaben müssen einer umfassenden Überprüfung unterzogen und solche Initiativen, die deutschen Interessen widersprechen, ideologisch einseitig sind oder ineffizient erscheinen, gestoppt werden, während die Umsetzungsstruktur neu geordnet wird, indem die KfW die Primärfunktion übernimmt und die GIZ eine nachgelagerte Rolle einnimmt.

Zum Antrag