Berlin, 19. Juni 2026. Eigentlich wollte Gesundheitsministerin Warken ihre Krankenkassen-Reform so schnell wie möglich durchs Parlament bringen. Aufgrund einer gigantischen Unterfinanzierung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und heftiger Kritik aus der eigenen Regierungskoalition zu den Reformplänen soll die 2. und 3. Lesung, sowie die Abstimmung über das Gesetz, nun von Ende kommender auf die letzte Sitzungswoche im Juli verschoben werden. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
“Die Bundesregierung scheitert an ihrem eigenen Reformvorhaben. Die Verschiebung des GKV-Sparpakets ist ein Segen für Deutschland. Noch besser wäre jedoch, wenn die Regierung den geplanten Kahlschlag im Gesundheitswesen komplett streicht. Stattdessen braucht es echte Reformen wie Abbau der Bürokratie oder Entfernung der versicherungsfremden Leistungen, wie beispielsweise der Kosten für Bürgergeldempfänger aus der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Ministerin auf, die nun zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen, um aus dem bisherigen Kahlschlag eine echte Reform zu machen und dabei auch die seit Wochen auf dem Tisch liegende Vorschläge der AfD-Fraktion endlich einzubeziehen.”
