Nachrichten aus der Fraktion

  • Steffen Kotré: Rückbau der Atomkraftwerke stoppen und Reaktivierung forcieren

    Berlin, 11. Dezember 2024. Eine aktuelle Studie der Radiant Energy Group (USA) widerlegt die Einschätzungen der Bundesregierung: In Deutschland können acht der [...]

  • Christian Wirth: Neue Fluchtwelle aus Syrien nach Deutschland verhindern

    Berlin, 10. Dezember 2024. Einer Recherche von Table.Briefings zufolge sind bereits 200 Offiziere der syrischen Armee nach dem Sturz des Assad-Regimes auf [...]

  • Gottfried Curio: Lage in Syrien erfordert Bereitschaft, migrationspolitische Interessen Deutschlands umzusetzen

    Berlin, 10. Dezember 2024. Zu der Debatte über den nach dem Sturz des Assad-Regimes neu zu ordnenden Umgang mit Asylbewerbern aus Syrien [...]

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Fraktionsmagazin

Anträge & gesetzentwürfe

  • Standortauswahlgesetz abschaffen

    Berlin, 11. Dezember 2024. Das Standortauswahlgesetz (StandAG) war aufgrund seiner politischen Vorgaben nie geeignet, einen Standort für wärmeentwickelnde, radioaktive Reststoffe aus kerntechnischen [...]

  • Kernbrennstoffrecycling ermöglichen

    Berlin, 11. Dezember 2024. Mit der Novellierung des Atomgesetzes im Jahr 2002 wurde die Entsorgung bestrahlter Brennelemente auf die direkte Endlagerung beschränkt. [...]

  • Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals wieder einführen

    Berlin, 11. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) vom 24. Mai [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil

    Berlin, 10. Dezember 2024. Mit dem Anstieg von Messerattacken haben sich diese zu einem massiven Problem für die Innere Sicherheit entwickelt: Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 8.950 Messerangriffe im Bereich [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

    Berlin, 26. November 2024. Das Meinungsklima in Deutschland ist seit Jahren durch seine immer weiter zunehmende Vergiftung gekennzeichnet. Einen vorläufigen Höhepunkt stellte die öffentliche Verunglimpfung und Herabwürdigung von Ungeimpften und Maßnahmengegnern während [...]

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