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Aktuelles
Berlin, 1. April. 2025. Zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Union und SPD setzen offenbar die Politik der Selbstblockade des Deutschen Bundestages fort und wollen die ursprünglich für die kommende Woche geplante Sitzungswoche entfallen lassen. Ein entsprechender Beschluss soll [...]
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Berlin, 3. April. 2025. Zu aktuellen Berichten über mögliche Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD in den Jahren 2016 und 2017 teilt [...]
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Berlin, 3. April 2025. Mit dem Sofortzugang zum Bürgergeld und dem „Job-Turbo“ wollte die Bundesregierung ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen. Doch [...]
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Berlin, 3. April. 2025. Zur Bekanntgabe höherer Zölle durch US-Präsident Trump erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Diese Entscheidung kippt [...]
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Berlin, 1. April. 2025. Zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen, teilt der Erste [...]
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Berlin, 3. April. 2025. Zu aktuellen Berichten über mögliche Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD in den Jahren 2016 und 2017 teilt [...]
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Berlin, 3. April 2025. Mit dem Sofortzugang zum Bürgergeld und dem „Job-Turbo“ wollte die Bundesregierung ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen. Doch [...]
Am 8. und 9. November 2024 trafen sich mehr als hundert interessierte Gäste aus dem In- und Ausland zum ersten Agrarsymposium der AfD-Bundestagsfraktion. Unter dem Motto „Eine echte Alternative für die Landwirtschaft“ wurde intensiv über die drängendsten Herausforderungen in der deutschen Landwirtschaft debattiert. Neben der Aufarbeitung der [...]
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Nach drei Jahren Ampelregierung befindet sich Deutschland in der schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Ampel selbst ist zerstritten und in vielen Bereichen geht [...]
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Am 23. Juli 2024 wurde der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs von 2020 bis 2023 veröffentlicht. Jetzt ist belegt: Die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz haben sich über fachliche Einschätzungen des [...]
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Am 8. und 9. November 2024 trafen sich mehr als hundert interessierte Gäste aus dem In- und Ausland zum ersten Agrarsymposium der AfD-Bundestagsfraktion. Unter [...]
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Nach drei Jahren Ampelregierung befindet sich Deutschland in der schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Ampel selbst ist zerstritten und in vielen Bereichen geht [...]
“Die Inschrift am Westportal des Bundestages ist für uns eine Verpflichtung!”
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Fraktionsmagazin
Ausgabe
Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 23. März 2025. Zu Beginn der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch nicht in Kraft. Die Geschäftsordnung wird erst im Laufe der Sitzung durch den Beschluss über die Weitergeltung des [...]
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Berlin, 3. Februar 2025. Bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 sterben sechs Menschen, fast 300 werden verletzt. Der Täter: Taleb A., ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien. Er genießt in Deutschland Asyl [...]
Berlin, 31. Januar. 2025. Im Jahr 2018 wurde der Paragraf 103 StGB aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Nachdem die Strafbarkeit einer "Majestätsbeleidigung" gem. § 103 StGB zuletzt aufgrund des "Böhmermann-Gedichts" lebhaft diskutiert wurde. Paragraf 103 bezog sich auf [...]
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Berlin, 23. März 2025. Zu Beginn der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch nicht in Kraft. Die Geschäftsordnung wird erst im Laufe der Sitzung durch den Beschluss über die Weitergeltung des Geschäftsordnungsrechts in Kraft gesetzt. Deshalb sieht die Tagesordnung der ersten Sitzung vor, dass unmittelbar nach Eröffnung der Sitzung ein Beschluss über die Weitergeltung [...]
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Berlin, 3. Februar 2025. Bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 sterben sechs Menschen, fast 300 werden verletzt. Der Täter: Taleb A., ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien. Er genießt in Deutschland Asyl [...]
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Berlin, 31. Januar. 2025. Im Jahr 2018 wurde der Paragraf 103 StGB aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Nachdem die Strafbarkeit einer "Majestätsbeleidigung" gem. § 103 StGB zuletzt aufgrund des "Böhmermann-Gedichts" lebhaft diskutiert wurde. Paragraf 103 bezog sich auf [...]
