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Aktuelles
Berlin, 14. November 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Kurz vor 5 Uhr morgens lässt die Bundesregierung eine weitere Schuldenbombe platzen: Mit einem spontanen Änderungsantrag bei der Bundesschuld, der weitere Schuldenaufnahmen von 8,1 Mrd. vorsieht, beschließen die Regierungshaushälter einen Schuldenetat mit 181,5 Mrd. Euro neuen Schulden. [...]
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Berlin, 14. November 2025. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt kündigt auf seiner Internetseite an, bis 2029 über zwei Milliarden Euro [...]
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Berlin, 14. November 2025. Im ersten Halbjahr 2025 hat der Finanzkraftausgleich ein Rekordniveau von 11,18 Milliarden Euro erreicht. Bayern trägt mit 57,7 [...]
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Berlin, 14. November 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, einen Industriestrompreis einzuführen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer des AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, [...]
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Berlin, 14. November 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
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Berlin, 14. November 2025. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt kündigt auf seiner Internetseite an, bis 2029 über zwei Milliarden Euro [...]
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Berlin, 14. November 2025. Im ersten Halbjahr 2025 hat der Finanzkraftausgleich ein Rekordniveau von 11,18 Milliarden Euro erreicht. Bayern trägt mit 57,7 [...]
Berlin, 12. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner für ein neues patriotisches Europa“ die herausragende Bedeutung Ungarns bei der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der EU und der Besinnung auf Europa hervorgehoben. [...]
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Der 9. November 1989 gehört zu den schicksalhaften »Wendepunkten« der deutschen Geschichte. Der Tag, an dem die Mauer fiel, war ein Glückstag. Es war der Höhepunkt der friedlichen Revolution. Es war [...]
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Berlin, 7.-8.November 2025. Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Krise, in deren Verlauf die Grundrechte der Bürger in einem noch nie dagewesenen Ausmaß eingeschränkt, kritische Stimmen systematisch unterdrückt und politische Entscheidungen hinter [...]
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Berlin, 12. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner [...]
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Der 9. November 1989 gehört zu den schicksalhaften »Wendepunkten« der deutschen Geschichte. Der Tag, an dem die Mauer fiel, war ein Glückstag. Es war der Höhepunkt der friedlichen Revolution. Es war [...]
“Die Inschrift am Westportal des Bundestages ist für uns eine Verpflichtung!”
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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 13. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland, um eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung bereits versteuerten Vermögens zu beenden. Mit nur rund 1,4 % Anteil an den [...]
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Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Schlüsselindustrien stark von Importen kritischer Rohstoffe wie seltenen Erden, Aluminium und Lithium abhängig sind. Der jährliche Bedarf an seltenen Erden von mehr [...]
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Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Gefährdung der Patientensicherheit durch gefälschte Berufsausbildungszeugnisse im Pflegebereich. In mehreren dokumentierten Fällen seien Pflegekräfte mit unzureichend geprüften oder gefälschten Qualifikationen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen [...]
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Berlin, 13. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland, um eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung bereits versteuerten Vermögens zu beenden. Mit nur rund 1,4 % Anteil an den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen steht dem ein überproportional hoher Verwaltungsaufwand und komplexe Bewertungsverfahren gegenüber. Illiquide Vermögenswerte wie Immobilien und Unternehmensanteile führen bei Begünstigten regelmäßig zu [...]
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Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Schlüsselindustrien stark von Importen kritischer Rohstoffe wie seltenen Erden, Aluminium und Lithium abhängig sind. Der jährliche Bedarf an seltenen Erden von mehr [...]
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Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Gefährdung der Patientensicherheit durch gefälschte Berufsausbildungszeugnisse im Pflegebereich. In mehreren dokumentierten Fällen seien Pflegekräfte mit unzureichend geprüften oder gefälschten Qualifikationen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen [...]
