Nachrichten aus der Fraktion

  • Michael Kaufmann: Begründung für Rückzug von X von Universitäten nur vorgeschoben

    21. Januar 2025. Zahlreiche deutsche Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen ziehen sich von der Social Media Plattform X zurück, nachdem der Eigentümer Elon Musk [...]

  • Gerrit Huy: Missbrauch beim Bürgergeld ein Ende setzen

    Berlin, 21. Januar 2025. Zu Berichten, wonach die von Arbeitsminister Heil angekündigten Sanktionen beim Bürgergeld für sogenannte Totalverweigerer nicht umgesetzt werden, teilt die [...]

  • René Springer: Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine riesige Lüge

    Berlin, 21. Januar 2025. Obwohl Rekordarbeitslosigkeit unter Einheimischen ohne Berufsabschluss vorherrscht, ließ die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2024 40.000 Jobs mit [...]

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Fraktionsmagazin

Anträge & gesetzentwürfe

  • Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden

    Berlin, 18. Dezember 2024. Bereits 2002 wurde mit der Veröffentlichung des wissenschaftlich fundierten Artikels „Bringing boys back in“ von Diefenbach und Klein [...]

  • Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen

    Berlin, 17. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 19. Januar 2024 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Bundestagsdrucksache 20/90441 [...]

  • Chance nutzen – Solidaritätszuschlag abschaffen

    Berlin, 17. Dezember 2024. Der Solidaritätszuschlag ist eine zeitlich unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil

    Berlin, 10. Dezember 2024. Mit dem Anstieg von Messerattacken haben sich diese zu einem massiven Problem für die Innere Sicherheit entwickelt: Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 8.950 Messerangriffe im Bereich [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

    Berlin, 26. November 2024. Das Meinungsklima in Deutschland ist seit Jahren durch seine immer weiter zunehmende Vergiftung gekennzeichnet. Einen vorläufigen Höhepunkt stellte die öffentliche Verunglimpfung und Herabwürdigung von Ungeimpften und Maßnahmengegnern während [...]

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