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Berlin, 5. Januar 2026. Zur Festnahme von Nicolás Maduro durch US-amerikanische Spezialkräfte erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Weder die USA noch die EU-Staaten erkennen Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten an. Er gilt vielmehr als Anführer eines kriminellen Regimes, dessen Netzwerk von den Amerikanern als Terrororganisation eingestuft wird. Unter seiner Herrschaft wurde Europa jahrelang mit Drogen überschwemmt. Die USA [...]
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Berlin, 8. Januar 2026. Die tagelange Unterbrechung der Stromversorgung im Berliner Süd-Westen durch einen linksextremen Terroranschlag offenbart die gewollte Abhängigkeit der Wärmeversorgung [...]
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Berlin, 8. Januar 2026. Im Zuge einer durch US-Präsident Trump unterzeichneten Exekutivanordnung und dem damit beschlossenen Austritt der USA aus internationalen Organisationen [...]
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Berlin, 8. Januar 2026. Seit 2019 verleiht die Bundesregierung jährlich den Verlagspreis. Die drei Hauptgewinner erhalten jeweils 50.000 Euro aus Steuergeldern. Achtzig [...]
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Berlin, 5. Januar 2026. Zur Festnahme von Nicolás Maduro durch US-amerikanische Spezialkräfte erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Weder die [...]
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Berlin, 8. Januar 2026. Die tagelange Unterbrechung der Stromversorgung im Berliner Süd-Westen durch einen linksextremen Terroranschlag offenbart die gewollte Abhängigkeit der Wärmeversorgung [...]
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Berlin, 8. Januar 2026. Im Zuge einer durch US-Präsident Trump unterzeichneten Exekutivanordnung und dem damit beschlossenen Austritt der USA aus internationalen Organisationen [...]
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Deutschland steckt tief in einer mehrfachen Dauerkrise und in einer anhaltenden Rezession. Die Klingbeil-Merz-Regierung hat am Gängelband der SPD die falsche Politik fortgesetzt, die in diese Lage geführt hat, und damit weiter wertvolle Zeit verschwendet. Um so dringender braucht Deutschland jetzt daher ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Deutschlandplan der Alternative [...]
Berlin, 12. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner [...]
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Der 9. November 1989 gehört zu den schicksalhaften »Wendepunkten« der deutschen Geschichte. Der Tag, an dem die Mauer fiel, war ein Glückstag. Es war der Höhepunkt der friedlichen Revolution. Es war [...]
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Deutschland steckt tief in einer mehrfachen Dauerkrise und in einer anhaltenden Rezession. Die Klingbeil-Merz-Regierung hat am Gängelband der SPD die falsche Politik fortgesetzt, die in diese Lage geführt hat, und damit weiter [...]
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Berlin, 12. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner [...]
“Die Inschrift am Westportal des Bundestages ist für uns eine Verpflichtung!”
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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt die Errichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) als wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren und handlungsfähigeren Staat. Die Zusammenführung strategischer Vorausschau, bürgerzentrierter Politik, [...]
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Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert das geplante Vorgehen, eingefrorene russische Staatsvermögen faktisch zu enteignen und für die Ukraine einzusetzen. Seit 2022 sind rund 260 Milliarden Euro russischer Reserven in westlichen [...]
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Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert, dass die geplante Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens die deutsche Landwirtschaft durch weitreichende Zollkontingente für Rindfleisch (99.000 t zu 7,5 %), Geflügel (180.000 t zollfrei), Ethanol (450.000 t [...]
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Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt die Errichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) als wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren und handlungsfähigeren Staat. Die Zusammenführung strategischer Vorausschau, bürgerzentrierter Politik, digitaler Verwaltung inklusive OZG-Steuerung, ITZBund und souveräner Cloud stärkt die digitale Staatsmodernisierung. Um die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Sicherheit Deutschlands zu erhalten, [...]
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Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert das geplante Vorgehen, eingefrorene russische Staatsvermögen faktisch zu enteignen und für die Ukraine einzusetzen. Seit 2022 sind rund 260 Milliarden Euro russischer Reserven in westlichen [...]
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Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert, dass die geplante Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens die deutsche Landwirtschaft durch weitreichende Zollkontingente für Rindfleisch (99.000 t zu 7,5 %), Geflügel (180.000 t zollfrei), Ethanol (450.000 t [...]
