Nachrichten aus der Fraktion

  • Christina Baum: Zunehmendem Drogenkonsum politisch entgegenwirken

    Berlin, 20. November 2024. Die Droge Crack hat sich nach in den vergangenen Jahren in deutschen Großstädten massiv ausgebreitet. Längst hat es [...]

  • Enrico Komning: Politischer Stillstand schadet dem Standort Deutschland

    Berlin, 20. November 2024. Zum politischen Stillstand in Berlin meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning: „Die [...]

  • Kay Gottschalk: Forderung nach vier Prozent Inflationsziel der EZB kommt Offenbarungseid gleich 

    Berlin, 20. November 2024. Der SPD-nahe Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert unter fadenscheinigen Begründungen das Inflationsziel der EZB [...]

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten erhalten – Den Migrationspakt der Europäischen Union nicht umsetzen

    Berlin, 18. November 2024. Am 23. September 2020 gab die Europäische Kommission den Inhalt des EU-Migrationspakts bekannt, er umfasst mehrere Legislativvorschläge und [...]

  • Regionalen Flächenbrand im Südkaukasus verhindern – Territoriale Integrität Armeniens schützen

    Berlin, 18. November 2024. Am 20. September 2023 kapitulierten die christlichen Armenier in Berg-Karabach nach neun Monaten Blockade und einer Militäroffensive durch [...]

  • Die Vereinten Nationen grundlegend reformieren – Für Frieden, Sicherheit und Wohlstand

    Berlin, 18. November 2024. Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu den Werten und Zielen, die in der am 24. Oktober 1945 in [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten

    Berlin, 14. November 2024. Den Staatsanwaltschaften kommt im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Bedeutung zu. Aufgrund ihres Anklagemonopols, geregelt in § 152 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO), ist es erforderlich, für [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen

    Berlin, 14. November 2024. Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gibt es nach den Regelungen der Bundesregierung keine Anzeigepflichten für direkte [...]

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