Nachrichten aus der Fraktion

  • Stephan Brandner: Keine weitere Parteipolitisierung des Bundesverfassungsgerichts

    Berlin, 28. März 2024. Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vorgestellt. Danach sollen nun Struktur [...]

  • Kay Gottschalk: BaFin muss Hintergründe des Sparkassen-Drohbriefs aufklären

    Berlin, 28. März 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd hat einem Kunden, wegen dessen Spenden an die AfD, im Februar 2024 einen Drohbrief [...]

  • Martin Sichert: Alle Protokolle des RKI-Coronakrisenstabs seit 2020 müssen entschwärzt werden

    Berlin, 28. März 2024. Der Umgang mit den nach einem Gerichtsurteil öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Institutes (RKI) schlägt immer größere Wellen. Jetzt [...]

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Deutsche Sahel-Politik neu denken

    Berlin, 19. März 2024. Die Bilanz der deutschen Politik in der Sahelzone ist nach Einschätzung der Antragsteller enttäuschend. Während das deutsche Engagement [...]

  • Umsetzung des § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes

    Berlin, 19. März 2024. Die Übertragung von Informationen gemäß § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigungen und, soweit [...]

  • Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln

    Berlin, 19. März 2024. Am Ende des erfolgreichen Studiums der Humanmedizin, d. h. am Ende der Ausbildung zum Arzt steht die Approbation [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung

    Berlin, 21. Februar 2024. Blut und Blutbestandteile, wie zum Beispiel Blutzellen oder Blutplasma, sind von entscheidender Bedeutung für die moderne Medizin. Blutplasma kann zur Herstellung von Medikamenten gegen chronische Immunerkrankungen, zur Krebstherapie [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für Schöffen

    Berlin, 29. Januar 2024. In der Hauptverhandlung in Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, wirken Schöffen als ehrenamtliche Richter mit (§§ 28 ff. GVG). Der wichtige Beitrag juristischer Laien zielt [...]