Berlin, 2. August 2025. Vor 50 Jahren wurde mit der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein Meilenstein der gesamteuropäischen Sicherheit erreicht. Hierzu erklärt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gerold Otten:

„Der kollektive Westen und der damalige Ostblock haben sich auf zehn Prinzipien geeinigt, die auch heute noch gelten sollten: souveräne Gleichheit, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, territoriale Integrität, Unverletzlichkeit der Grenzen, Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker, Gewaltverzicht, friedliche Streitbeilegung, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Zusammenarbeit der Staaten, Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Treu und Glauben. Für eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung nach dem Ukraine-Krieg sollte eine erneuerte OSZE, wie wir sie bereits in unserem Antrag in der vergangenen Wahlperiode<https://dserver.bundestag.de/btd/20/138/2013834.pdf> vorgedacht haben, diese Prinzipien hochhalten.“ Die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt: „Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Im Budapester-Memorandum hat Russland zwar die territoriale Integrität der Ukraine zugesichert und im Gegenzug die Ukraine den Verzicht auf Atomwaffen deklariert. Allerdings galt diese Zusicherung nur unter der Bedingung der Wahrung der Neutralität der Ukraine – und eben keiner euro-atlantischen Integration, wie sie von der Ukraine seit spätestens 2014 angestrebt und verfassungsmäßig verankert wurde. Selbstbestimmungsrecht und territoriale Integrität gelten beide nicht absolut, sondern müssen in jedem Einzelfall gemäß der Geschichte, der Kultur und der Lage der jeweiligen Minderheiten neu austariert werden. Genau dafür sollte eine erneuerte OSZE eine gesamteuropäische Plattform sein – und zwar die Einzige, die bisher existiert. Umso mehr sollten alle Konfliktparteien daransetzen, dass die OSZE erhalten bleibt.“