ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert, die Anzahl staatlich subventionierter Gaskraftwerke durch einen konsequenten Wiedereinstieg in die Kernenergie deutlich zu verringern. Kernenergie werde als bewährte, grundlastfähige und kosteneffiziente [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRHG) eingebracht. Ziel ist die strukturelle Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs als zentrales Kontrollorgan der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 – Trennung von Amt und Mandat)
Berlin, 26. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64) vor und ergänzt Absatz 2 um den Satz „Mitglieder der Bundesregierung können nicht gleichzeitig [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Berlin, 26. Februar 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs seit seiner Einführung 1967 zu einer in Deutschland unbeispiellosen Vermischung von legislativer und exekutiver Gewalt führt. Abgeordnete, die zugleich Ministerbank [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Berlin, 26. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag vor. Ziel ist die vollständige [...]
Entwurf eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass aktuell zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die überwiegend durch Steuergelder finanziert werden, nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz klagebefugt sind. Dieser Zustand widerspricht [...]
Entwurf eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte NGOs
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erkennt im Gesetzentwurf zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Gewaltenteilung und zur Sicherung der Unabhängigkeit der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die Vaterschaftsanerkennung nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1997 bewusst niedrigschwellig ausgestaltet ist, um Abstammungsverhältnisse ohne genetischen Nachweis klarzustellen. Dieses System wird von [...]
Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale Zuständigkeit sichern und lernende Preisbildung weiterentwickeln
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass innovative Arzneimittel entscheidend zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zur Verlängerung der Lebenserwartung und zur Steigerung der Lebensqualität beitragen. Neue Medikamente müssen ab [...]
Korrektur der COVID-19-Impfstoffpolitik und Moratorium für gegenwärtig zugelassene mRNA-COVID-19-Impfstoffe
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine grundlegende Korrektur der COVID-19-Impfstoffpolitik und ein sofortiges Moratorium für sämtliche gegenwärtig zugelassenen mRNA-Impfstoffe. Eine unabhängige, transparente Neubewertung durch das Paul-Ehrlich-Institut, die [...]
Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen
Berlin, 24. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag macht die Rohstoffpolitik zu einer strategischen Priorität, indem sie eine umfassende, außen- und sicherheitspolitisch fundierte Ausrichtung fordert. Die Sicherung globaler Lieferketten kritischer Mineralien wird als [...]
Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine demographische Krise, da viele Erwerbstätige der geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen, während weniger junge Menschen nachrücken. Zuwanderung entlaste den Sozialstaat nicht, [...]
Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran (IRGC) in der Bundesrepublik. Die IRGC bildet einen zentralen Bestandteil des autoritären Scharia-Systems der Islamischen [...]
Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten
Berlin, 24. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Grundsteuerreform 2025 als gescheitert und verfassungsrechtlich bedenklich. Die versprochene Aufkommensneutralität werde vielfach nicht eingehalten, da in 69 % der Gemeinden die Hebesätze erhöht [...]
Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass die seit über zehn Jahren andauernde Migrationskrise mit rund 168.543 Asylanträgen im Jahr 2025 und mehr als 273.000 dauerhaft bleibenden Migranten [...]
Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Rücknahme aller seit 1. Januar 2024 geltenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz, die einen Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Heizen und [...]
Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und Chancengleichheit der Parteien vor einer möglichen Beeinträchtigung durch staatlich geförderten NGO schützen
Berlin, 29. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die sofortige Einstellung der staatlichen Förderung verschiedener BMAS- und DGB-Programme, die offiziell die betriebliche Demokratie stärken und Verschwörungserzählungen bekämpfen sollen. Insbesondere kritisiert [...]
Innere Sicherheit und Chancengleichheit der Parteien gewährleisten – Förderung der DGB-Jugend umgehend einstellen
Berlin, 29. Januar 2026. Der Antrag der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die staatliche Förderung der DGB-Jugend als einseitig und verfassungswidrig und fordert die sofortige Einstellung aller Zuschüsse. Die DGB-Jugend bekenne sich [...]
Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine fortschreitende Unterwanderung des Rechtsstaates durch abgeschottete Clanstrukturen, die systematisch Gewalt, Schutzgelderpressung, Einbrüche und Geldwäsche betreiben. Um Bürger und Rechtsstaat wirksam zu [...]
Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik
Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag unterstreicht die wachsende Bedrohung der Ernährungssicherheit durch geopolitische Instabilitäten, Lieferkettenstörungen und Klimarisiken. Gleichzeitig weist die AfD-Fraktion auf die weitreichenden Folgen ideologisch motivierter Umweltauflagen [...]
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Vorschlag KOM(2025)738 endg. zur Änderung des EU-Beschlusses 2015/1814 über die Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS II) für Gebäude-, Straßenverkehrs- und andere Sektoren [...]
Kulturgut Fleisch schützen mit Kennzeichnungspflicht und Bezeichnungsschutz
Berlin, 27. Januar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt fest, dass zellbasiertes Fleisch in Bioreaktoren aus biopsierten tierischen Stammzellen und fetalem Kälberserum produziert wird, was ethische, tierwohl- und gesundheitspolitische Bedenken aufwirft. Potenzielle Kontaminationen [...]
Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen – Einflüsse auf Mensch und Umwelt prüfen
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt das Thema Geoengineering und damit verbundene Wettermanipulationen als hochriskante Eingriffe in Biodiversität, Klima und Gesundheit ernst. Im Zentrum stehen zwei Methoden: Carbon [...]
Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die jährliche Verschwendung von rund 10,9 Millionen Tonnen Lebensmittel in Deutschland, mehrheitlich in Privathaushalten. Eine nachhaltige Reduktion setze die Einbindung aller Wertschöpfungsstufen [...]
Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert, die Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unverzüglich zu verringern. KMU bilden mit über 99 % aller Betriebe das [...]
