ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Bürokratische Hürden für freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abbauen
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingebracht, um bürokratische Hürden für freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzubauen und damit die Altersvorsorge für alle Bürger flexibler und eigenverantwortlicher [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBAG) eingebracht, um die gravierenden Nachteile dieses Gesetzes zu beseitigen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz greift unzulässig in die Planungshoheit [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 – Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk einzuführen. Damit wollen wir das bestehende Demokratiedefizit beheben, [...]
Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen durch die Einführung eines Zugriffsrechts auf Fraktionssäle
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages eingereicht, um die Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen sicherzustellen und ein faires Zugriffsrecht auf Fraktionssäle in Abhängigkeit [...]
Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Berlin, 14. April 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität durch den rasant wachsenden Strombedarf von KI-Anwendungen und Rechenzentren gefährdet sind. Neben der Empfehlung zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke positioniert sich [...]
Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten
Berlin, 14. April 2026. Wir haben als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, um Mädchen zu schützen und das Tragen von Kinderkopftüchern in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen für Mädchen unter 14 Jahren [...]
Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Berlin, 14. April 2026. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir eine sofortige Senkung der Energiekosten durch die Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen fordern. Wir stellen fest, dass das [...]
Keine Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Verwendung sogenannter gendergerechter Sprache durch die Bundesregierung zu einer unnötigen, künstlichen Verunstaltung der deutschen Sprache führt, welche die Verständlichkeit [...]
CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, Ernährungssouveränität sichern und Lebensmittelpreise stabil halten
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass die derzeitige nationale CO₂-Bepreisung im Brennstoffemissionshandelsgesetz den energieintensiven Gartenbau in Deutschland existenziell bedroht. Aufgrund massiver Preissteigerungen für Gas, Heizöl, Strom [...]
Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Antrag „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern“ [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes vor, um überdimensionierte Übergangszahlungen an ehemalige Bundesminister zu begrenzen. Bisher richtet sich der Anspruch nach der [...]
Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Landwirtschaftsbetriebe durch stetig wachsende bürokratische Vorgaben in ihrer Produktivität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zunehmend behindert werden. Der Antrag fordert, im [...]
Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag wendet sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einzuführen, Preisdeckel für Benzin und Diesel zu verhängen und die [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Berlin, 07. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den bislang ungelösten Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eine seit über hundert Jahren unerfüllte verfassungsrechtliche Pflichtverletzung. Mit dem Gesetzentwurf über die [...]
Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent
Berlin, 31. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zur Prüfung und Kontrolle der Auslandshandelskammern (AHKs), Delegationen und Repräsentanzen. Der Bericht vom Januar 2025 dokumentiert erhebliche [...]
Entwurf eines Gesetzes zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
Berlin, 31. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Gesetzentwurf eine unionsrechtskonforme Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz vor. Anlass ist das Urteil des EuGH vom 28. November [...]
Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass Deindustrialisierung und demografischer Wandel höhere Produktivität durch Digitalisierung, Automatisierung und KI erfordern. Flexibel verfügbare Selbstständige und Freiberufler tragen in agiler Kooperation [...]
Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein bundesweites Moratorium beim Ausbau der Windindustrie. Genehmigungsverfahren für Windindustrieanlagen ohne vollständige Unterlagen werden bis zur Ausweisung verbindlicher Windgebiete bis 31. Dezember [...]
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen
Berlin, 24. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert den Verordnungsentwurf KOM(2025) 1020 zur Änderung der EU-Verordnung 528/2012 als unzulässig in Bezug auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Auf Basis von Artikel 114 AEUV greift [...]
Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit
Berlin, 24. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Blockade der Straße von Hormus, der Abhängigkeit von importierten stickstoffbasierten Düngemitteln und der restriktiven Energiepolitik der EU-Kommission. Angesichts des [...]
Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass nach Art. 4 Abs. 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 Dauergrünland zwar grundsätzlich erst nach fünfjähriger Nutzung außerhalb der [...]
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam
Berlin, 24. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert konsequenten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, gruppendynamischem Druck und systematischem Mobbing. Kinder besitzen eigene Grundrechte auf Würde, freie Persönlichkeitsentfaltung und körperliche [...]
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gegen das Haushaltsgesetz 2025, das Haushaltsgesetz 2026 sowie § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung des [...]
Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die freiwillige deutsche Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) den deutschen nationalen Interessen und dem Schutz christlicher Werte diametral entgegensteht. Der 1967 [...]
Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die anhaltenden Belastungen des Gastgewerbes nach Corona, Inflation und Energiekrise. Angesichts hoher Kosten, rückläufiger Umsätze und anhaltendem Fachkräftemangel fordert die Fraktion der [...]
