Lucassen: Eskalation in Syrien – Luftschläge ohne politisches Ziel sind sinnlos

Berlin, 12. April 2018. Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien stehen die Zeichen auf Eskalation. Die USA drohen mit einem Militärschlag gegen das Assad-Regime. Russland kündigte Abwehrmaßnahmen an. Auffällig, in dieser Phase der internationalen Krisendiplomatie, sei die passive Rolle der Bundesregierung, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen.

„Die Kanzlerin und ihr zuständiger Minister Maas, reduzieren die deutsche Außenpolitik auf das Bekunden ihrer Besorgnis. Das war es auch schon.“ Die Bundesrepublik, als das stärkste Land Europas, hat in den sieben Jahren Syrien-Krieg nichts erreicht. „Was als besonnene Außenpolitik durch Angela Merkel verkauft wird, ist in Wahrheit keine Außenpolitik, sondern Ausdruck von Mutlosigkeit und Handlungsunfähigkeit“, so Lucassen weiter.

Auch die Rolle der EU in der Zuspitzung der Syrien-Krise legt schonungslos die Dysfunktionalität der Gemeinschaft in Verteidigungsfragen offen. „Niemand ruft die EU an, wenn es um Krieg und Frieden geht.“ Das Ziel der Bundesregierung zur Schaffung einer EU-Armee ist reine Ideologie und das Wegschieben von Verantwortung, aber keine Alternative für eine aktive und starke nationale Sicherheitspolitik.

Zu einem möglichen Angriff gegen die Regierung in Damaskus, sagte Lucassen: „Der Einsatz militärischer Mittel, ohne ein definiertes politisches Ziel, ist immer sinnlos.“ Bis heute, so der Obmann im Verteidigungsausschuss weiter, habe sich der Westen nicht auf eine politische Strategie in Syrien einigen können. „Die Bundesregierung will, dass das Sterben in Syrien aufhört. Wer will das nicht? Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist hingegen völlig unklar.“ Merkels Passivität hat Deutschland in die Rolle eines Zaungastes gedrängt. Die Kanzlerin sitzt wie das Kaninchen vor der Schlange und hofft, dass andere handeln. Eine Führungsrolle Deutschlands in Europa lässt sich so nicht erreichen.“