Alice Weidel: Altmaiers Jubeltöne sind absolut fehl am Platze

Berlin, 26. April 2018. Zur Vorstellung der Frühjahrsprojektion durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Der Zweckoptimismus, den Peter Altmaier verbreitet, erinnert an einen Tanz auf dem Vulkan. Den Erfolgen der Exportwirtschaft stehen unabsehbare Risiken durch die faktische Schaffung einer Euro-Haftungs-, Transfer- und Bankenunion gegenüber. Derzeit ist die deutsche Wirtschaft nicht wegen, sondern trotz der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Bundesregierung noch stabil, die vor allem Mittelstand und Mittelschicht mit exorbitanten Steuer- und Abgabenlasten sowie explodierenden Sozialkosten zentnerschwere Bleikugeln ans Bein bindet und drückende Hypotheken für die Zukunft auftürmt. Ein Umdenken ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen; dass Altmaiers Konjunkturprognose noch optimistischer als die der führenden Forschungsinstitute ausfällt, scheint vielmehr darauf hinzudeuten, dass die Bundesregierung auf noch höhere Steuereinnahmen spekuliert. Der Jubelton, den Altmaier anschlägt, ist absolut unangebracht.“