Innenpolitik
Leiter des Arbeitskreises
Innere Sicherheit stärken, Migration steuern
Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.
Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.
Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.
Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.
Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Deutschland muss Migrationsproblem selbst lösen
Berlin, 16. März 2026. Zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, der Migration ukrainischer, wehrfähiger Männer nach Deutschland entgegenzuwirken und mit der Ukraine darüber in Gespräche zu gehen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass nach Aufhebung des Ausreiseverbots für junge wehrfähige Ukrainer deren Zahl unter den nach Deutschland reisenden Migranten [...]
Bei den Rückführungen ist die Migrationswende vollständig ausgeblieben
Berlin, 7. März 2026. Zu den jüngsten Zahlen tatsächlich erfolgter Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den Abschiebezahlen 2025 zeigt, dass die ausgerufene Migrationswende auf dem Feld der Rückführungen vollständig ausgeblieben ist. Die Zahl der Abschiebungen [...]
Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Einbürgerungspolitik als zentrales Element einer wirklichen Migrationswende. Die Ampelregierung habe 2024 die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt, Mehrstaatigkeit erlaubt und Sprach- sowie Einkommensanforderungen gelockert. Das führe zu massenhaften Einbürgerungen mit 291.955 Verfahren [...]
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen für die massiven Termin- und Kostenabweichungen beim Projekt Stuttgart 21 und der zusätzlichen Planung des Pfaffensteigtunnels. Ziel ist die Prüfung der Verantwortung von Deutsche Bahn AG, ihrer Organe und beteiligten [...]
Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine konsequente Stärkung des Staates zur effektiven Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf Grundlage aktueller Lagebilder des Bundeskriminalamtes. Bestehende Analyse- und Koordinierungsstrukturen von Bundeskriminalamt und Ländern werden personell und technisch ausgebaut, dabei bleibt eine unnötige Verdoppelung von Behörden aus. [...]
Infomaterial aus dem Arbeitskreis
Migrationskrise
unserem Staat fördert. Aus diesem Grund werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem wir vorschlagen...
für das Land!
