Innenpolitik
Leiter des Arbeitskreises
Innere Sicherheit stärken, Migration steuern
Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.
Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.
Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.
Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.
Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Grundgesetz statt Scharia an unseren Schulen
Berlin, 30. April 2026. Das Politikmagazin „KLAR“ des Bayerischen Rundfunks hat schockierende Aussagen von Islamisten in Deutschland gezeigt, die sich offen dazu bekennen, dass die Scharia für sie über dem Grundgesetz steht. Andere fordern die Steinigung von Ehebrechern und die Tötung von Frauen, die mit einem Mann ohne Trauschein zusammenleben. [...]
Staatliche Finanzierung einflussreicher Verbände darf nicht verschleiert werden
Berlin, 23. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, welche Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und mit ihnen verbundenen Organisationen seit 2010 Bundesmittel erhalten haben (BT-Drs. 21/5219). Eine vollständige Übersicht dazu liefert die Bundesregierung nicht. Sie verweist stattdessen auf unklare Abgrenzungen und einen angeblich unzumutbaren Rechercheaufwand. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen [...]
Bundesregierung kennt Ausmaß der Bedrohung für Polizeibeamte nicht
Berlin, 23. April 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5218) der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Polizeibeamten im Bereich der Organisierten Kriminalität eingeräumt, dass ihr grundlegende Daten zur Gefährdungslage fehlen. Weder existieren belastbare Zahlen über Bedrohungen und Angriffe noch über Fälle, in denen personenbezogene Daten von Polizeibeamten gezielt [...]
Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingebracht, der den Kommunen ein Vetorecht gegen die Zwangszuweisung von Flüchtlingen einräumt, um die massiven Belastungen durch die verfehlte Migrationspolitik der letzten Bundesregierungen zu stoppen. In den vergangenen zehn Jahren sind rund 4,5 Millionen sogenannte Flüchtlinge nach [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben mit dem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Kommunen entschärfen soll. Die massenhafte Zuwanderung, insbesondere durch Asylantragsteller, ist ein Hauptgrund für steigende Mieten und lange Wartezeiten bei der Wohnungssuche, da zwischen 2015 [...]
Infomaterial aus dem Arbeitskreis
Migrationskrise
unserem Staat fördert. Aus diesem Grund werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem wir vorschlagen...
für das Land!
