AK04 – Innenpolitik2025-05-23T10:57:25+02:00

Innenpolitik

Leiter des Arbeitskreises

Innere Sicherheit stärken, Migration steuern

Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.

Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.

Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.

Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.

Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Rückführungs-Verzicht weiterer Beleg für ausbleibende „Migrationswende“

Berlin, 11. Dezember 2025. Zu Meldungen, Deutschland verzichte auf Rückführungen von Asylbewerbern, für die tatsächlich Griechenland zuständig wäre, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die mittlerweile sattsam bekannte Rückgratlosigkeit der von der unionsgeführten Bundesregierung in betrügerischer Absicht als ,Wende‘ verkauften Migrationspolitik feiert wieder fröhliche Urständ: [...]

Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien

Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien wegen des Verdachts, dass über ein privatwirtschaftliches Sponsoringmodell Zugänge zu Regierungsmitgliedern käuflich angeboten werden. Ein Unternehmen, an dem der Kulturstaatsminister und seine Ehefrau je zur Hälfte beteiligt sind, wirbt mutmaßlich [...]

Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und

Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den jüngsten Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts, insbesondere der Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre und der grundsätzlichen Anerkennung von Mehrstaatigkeit, eine erhebliche Aushöhlung des Einbürgerungsverfahrens. Die rapide Zunahme von Einbürgerungsanträgen und -bescheiden bei gleichzeitig mangelhafter [...]

Gießen hat gezeigt, Antifa gehört verboten

Berlin, 1. Dezember 2025. Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen wurde zum Schauplatz linksextremer Gewaltexzesse. 6000 Polizisten mussten eingesetzt werden, um die Veranstaltung vor einem gewaltbereiten linken Mob zu schützen. Das Ergebnis: Über 50 verletzte Polizeibeamte. Auch AfD-Politiker und Journalisten wurden gezielt bedroht und attackiert. Dazu erklärt [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

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