Schielke-Ziesing: Rekordhaushalt setzt falsche Schwerpunkte

Berlin, 5. Juli 2018. Der Einzelplan für Arbeit und Soziales ist der größte Haushaltsposten des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2018. Die Aufwendungen für Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind überdimensioniert, während die Zuschüsse der Bundesregierung für die gesetzliche Rentenversicherung nicht alle versicherungsfremden Leistungen abdecken.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert die Schwerpunktsetzung der Bundesregierung:

„Die Bundesregierung verteilt die Steuermittel ineffizient. Es werden Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen ausgegeben, die von den Migranten jedoch kaum in Anspruch genommen werden. Selbst der Bundesrechnungshof, der sehr unparteilich und korrekt arbeitet, bemängelt den Mitteleinsatz der Bundesregierung.

Zur Deckung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden Finanzmittel in nicht ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise senkt die Bundesregierung indirekt das Rentenniveau, da die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen aus Beiträgen finanziert werden müssen, für die keine direkten Einnahmen gegenüberstehen. Die Arroganz der Bundesregierung wird durch eine Aussage der Staatssekretärin Anette Kramme ‚nun wäre es dann auch mal gut‘ noch unterstrichen. Das hieße ja, die Regierung könne weiterhin Wahlgeschenke in die Rentenversicherung einspielen und bei Beschwerden würde dann gesagt: ‚Hört auf zu meckern, Ihr bekommt doch schon genug Geld‘.

Ich frage mich, wann will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag beim Thema Rente geplanten Maßnahmen umsetzen? Themen wie die Erhöhung der Grundsicherung im Alter, Härtefallfonds für Ostrentner, Mütterrente 2 oder Ost-West Angleichung können nicht wieder bis kurz vor einen Wahlkampf warten und müssen sofort angegangen werden!“