Alice Weidel: Einbürgerungs-„Abkühlfrist“ für ausländische Extremisten ist halbgares CDU-Wahlkampfgeklingel

Berlin, 7. September 2018. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will auf der Wiesbadener Konferenz der Unions-Innenminister vorschlagen, Einbürgerungskandidaten mit extremistischer Vergangenheit erst nach einer „Abkühlfrist“ von fünf Jahren, in denen die Betreffenden „nicht mehr von den Sicherheitsbehörden als Extremist wahrgenommen“ wurden, ein Einbürgerungsverfahren zu ermöglichen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Beuths Ankündigung ist typisches CDU-Wahlkampfwischiwaschi. Mit solchen halbgaren Vorschlägen soll den Bürgern Handlungsfähigkeit und Problembewusstsein vorgegaukelt werden, ohne dass sich real etwas ändert. In der Praxis ist Beuths ‚Abkühlfrist‘ genauso vage, missbrauchsanfällig und unkontrollierbar wie die jetzige Rechtslage, die vor der Einbürgerung lediglich eine ‚glaubhafte‘ Distanzierung von verfassungsfeindlichen Ideen verlangt.

Fakt ist: Islamisten, Terror-Gefährder und ausländische Extremisten haben den deutschen Pass nicht verdient, weder sofort noch nach irgendeiner Wartefrist. Kein echtes Einwanderungsland käme auf die absurde Idee, Leute mit der Staatsbürgerschaft zu belohnen, die Rechtsstaat, Wertesystem und Gesellschaftsordnung abschaffen und in die Luft sprengen wollen.

Dass die geltenden Gesetze dafür trotzdem eine Hintertüre lassen, ist absurd und muss schleunigst geändert werden. Statt kosmetisch herumzudoktern, sollten sich die Unions-Innenminister mit uns dafür einsetzen, dass Islam-Extremisten und potenzielle Terroristen nicht nur jede Aussicht auf Einbürgerung verwirken, sondern auch das Aufenthaltsrecht verlieren und nach Hause geschickt werden. Dafür aber fehlt der Union der Mut, und deswegen wenden sich immer mehr Bürger zu Recht von ihr ab.“