Keuter: Abgelehnte Asylbewerber abschieben und nicht auf Kosten der Steuerzahler ausbilden

Berlin, 12. September 2018. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert seit März 2016 die Einrichtung der sogenannten „Willkommenslotsen“. Bund, Wirtschaft, Gewerkschaft und Länder haben nach der Flüchtlingswelle von 2015 unter dem Dach der Allianz für Aus- und Weiterbildung sogenannte „zentrale Maßnahmen“ zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung abgestimmt, die unter anderem die Etablierung von „Willkommenslotsen“ für sehr wichtig hielt. Seither sind rund 180 „Willkommenslotsen“ in der Bundesrepublik Deutschland im Einsatz.  Die Förderrichtlinie für das Projekt „Willkommenslosten“ ist, so der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), bis zum 31.12.2018 befristet.

Die Bundesregierung teilte auf die Kleine Anfrage (Drs.Nr. 19/3988) des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter mit, dass die jährlichen Zuwendungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für dieses Projekt im Jahr 2016 insgesamt rund 3,08 Millionen Euro betrug. Im Jahr 2017 waren es schon rund 5,19 Millionen Euro und für das Jahr 2018 wurden sogar rund 6,73 Millionen Euro bewilligt. Das Projekt soll, so die Bundesregierung, mit einem Budget von 7,1 Millionen Euro im Jahr 2019 fortgesetzt werden. Der Bund trägt von diesen Kosten 70 Prozent, die Organisation der Wirtschaft 30 Prozent.

Keuter zweifelt an den Erfolgen dieses Projektes:

„Vor dem Hintergrund, dass über 90 Prozent der geduldeten Flüchtlinge in Deutschland im Jahr 2017 keine Beschäftigungserlaubnis eingeholt haben, ist der Finanzbedarf für dieses Projekt von 6,73 Millionen Euro im Jahr 2018 nicht zu rechtfertigen. Auch die durch die Bundesregierung geschaffene 3+2-Regelung, die es auch abgelehnten Asylbewerbern über eine Duldung ermöglicht, für die gesamte Ausbildungsdauer sowie weiterer zwei Jahre in der Bundesrepublik Deutschland zu verbleiben, ist für mich das falsche Signal.

Durch dieses Projekt wird der Mythos aufrechterhalten, dass der Fachkräftemangel durch illegal Eingereiste beseitigt werden könnte. Das Verschwenden von hart erarbeiteten Steuergeldern muss ein Ende haben.“