Wirth: Die Bundesregierung unterrichtet in Saudi-Arabien den Grenzschutz, den sie in Deutschland für unmöglich hält

Berlin, 11. Oktober 2018. Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth zeigt: Während die Bundesregierung wirksame Grenzkontrollen in Deutschland für unmöglich hält, bildet sie in Saudi-Arabien die Polizei genau dafür aus.

Seit 2009 unterstützt die Bundespolizei die Ausbildung der saudischen Sicherheitskräfte beim Grenzschutz. 2018 erreichte die Zahl der über das Jahr hinweg eingesetzten Beamten mit 70 einen neuen Höchststand. Vor Ort unterrichten sie in Bereichen wie der Bekämpfung von Urkundenkriminalität, maritime Grenzüberwachung oder Öffentlichkeitsarbeit.

Dazu erklärt Christian Wirth: „Ohne weitere Begründung erklärt man, dass dies im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liege. Weiterhin wischt man menschenrechtliche Bedenken mit dem Verweis beiseite, dass die deutschen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätze ‚Teil der Trainingsmaßnahmen‘ seien.

Die Antwort auf diese Kleine Anfrage zeigt erneut die zwei Gesichter der Bundesregierung. Einerseits das lautstarke Pochen auf Menschenrechte, andererseits die stille Anbiederung an die schlimmsten, islamischen Unrechtsregime. Während man in Deutschland gerade einmal an einer Handvoll bayrischer Grenzübergänge leidlich kontrolliert, um falsche von echten syrischen Flüchtlingen zu unterscheiden, hilft man den Saudis ihre Grenzen zu befestigen. Die Beamten wären mit ihrer Kompetenz besser an der deutschen Grenze, als im islamischen Gottesstaat eingesetzt.“