Gauland: Eine Wiedereinreisesperre ohne Abschiebungen ist sinnlos

Berlin, 9. November 2018. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für einen strengeren Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern ausgesprochen und eine Wiedereinreisesperre für Deutschland und den gesamten Schengenraum auf Lebenszeit gefordert.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Forderung von Frau Kramp-Karrenbauer, straffällig gewordenen Asylbewerbern lebenslänglich die Wiedereinreise nach Europa zu verweigern, ist völlig richtig. Wer aus Angst vor Verfolgung bei uns Schutz sucht und dann kriminell wird, hat in Deutschland nichts mehr zu suchen.

Leider deckt sich der Ruf von Frau Kramp-Karrenbauer nach einem härteren Kurs gegen kriminell gewordene Asylbewerber nicht mit dem Handeln der seit 2005 regierenden Union unter Angela Merkel. Denn um eine Wiedereinreisesperre zu verhängen, müssen straffällig gewordene Asylbewerber erst einmal abgeschoben werden. Doch das ist leider immer noch viel zu selten der Fall. Die Zahl der Übergriffe und Verbrechen in jüngster Zeit, an denen ‚polizeibekannte‘ Flüchtlinge und Asylbewerber beteiligt waren, spricht ebenso wie die anhaltend niedrigen Abschiebezahlen eine deutliche Sprache.

Solange es aber der Staat nicht schafft, Ausländer, die Deutschland wieder verlassen müssen, auch tatsächlich außer Landes zu bringen, ist jede Diskussion über eine Wiedereinreisesperre für Kriminelle sinnlos.“